Flüchtlingsdemo, Foto: Matthias Borowski

Foto: Matthias Borowski

Rot-Schwarz setzt Armutsflüchtlinge im Winter auf die Straße

In der Sitzung vom 21.11.2013 hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte auf Initiative der SPD-Fraktion mit den Stimmen von SPD und CDU einen Antrag beschlossen, wonach das Bezirksamt die aktuell durch Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa bewohnte ehemalige Eisfabrik in der Köpenicker Straße 40-41 unzugänglich machen soll. Diese Sicherung des Geländes wird zwangsläufig eine Räumung zur Folge haben und es bleibt zu befürchten, dass die Menschen trotz des anstehenden Winters auf die Straße gesetzt werden. Darüber hinaus fordert dieser Beschluss das Bezirksamt auf, in ein laufendes Verfahren des Verwaltungsgerichtes einzugreifen, da dieses sich gerade ohnehin mit dem Sachverhalt auseinander setzt. Eine wie auch immer geartete Räumung des Geländes wäre zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin unzulässig.

„Der vorliegende Antrag verkennt vollkommen die kritische soziale Lage, in der sich die Flüchtlinge befinden und zielt einzig und allein auf baurechtliche Fragen ab“, erklärt hierzu Jenny Neubert, integrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Hier sollen vor dem Winter vollendete Tatsachen geschaffen werden, wo doch das Bezirksamt über ein halbes Jahr in Kenntnis dieses Sachverhalts versäumt hat, rechtzeitig entsprechende Hilfsangebote des Senats zu vermitteln.“ Für derartige Notsituationen stehe beispielsweise eine Mobile Anlaufstelle für Roma zur Verfügung.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erhofft sich künftig vom Bezirksamt eine zügigere Vermittlung von Hilfsangeboten des Senats an betroffene Armutsflüchtlinge und erwartet eine menschliche Lösung für alle Beteiligten.

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