Balkon an einem Altbau mit einem Transparent "Wohnen ist Menschenrecht", Foto: Matthias Borowski

Foto: Matthias Borowski

Wuchermieten sind kein Kavaliersdelikt

Wer zu hohe Mieten bezahlt, lebt teuer. Jetzt endlich wird es auch für die teuer, die sie verlangen.

Bis zu 50.000 Euro kann es den kosten, der „vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.“

Doch was sind unangemessen hohe Entgelte? Laut § 5 Mietpreisüberhöhung des Wirtschaftsstrafgesetzes sind unangemessen hohe Entgelte „Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen“.

Mit dem Beschluss zur Kappungsgrenzenverordnung hat der Berliner Senat festgestellt, dass Berlin insgesamt nur noch über ein geringes Wohnungsangebot verfügt. Diese Voraussetzung ist also gegeben. Doch wie stellen Sie fest, ob Ihre Miete mehr als 20 Prozent über der üblichen Miete für vergleichbare Räume liegt?

Zur Feststellung der ortsüblichen Miete gibt es in Berlin den Mietspiegel, der alle zwei Jahre aktualisiert wird. Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/) können Sie Ihre Wohnadresse und die genaue Ausstattung Ihrer Wohnung eintragen. Nach Angabe aller relevanten Ausstattungsmerkmale erhalten Sie die ortsübliche Vergleichsmiete pro Quadratmeter – ohne kalte oder warme Betriebskosten. Sollte Ihre aktuelle Miete pro Quadratmeter und ohne kalte und warme Betriebskosten mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, könnte ein Fall von Mietwucher vorliegen.

Und dann? Dann können Sie mit Hilfe des Wohnungsamtes im Bezirk Mitte gegen den vermeintlichen Mietwucher vorgehen – vorausgesetzt Ihre Wohnung liegt im Bezirk Mitte.

Was Sie dafür tun müssen:

Bitte reichen Sie die folgenden Unterlagen schriftlich – per Post oder Fax – oder elektronisch per E-Mail ein:

  • den aktuellen Mietvertrag, ggf. mit der letzten Mieterhöhung sowie der aktuellen Quadratmetermieter ohne kalte oder warme Betriebskosten
  • die Berechnung der ortsüblichen Miete für Ihre Wohnung im Rahmen des Berliner Mietspiegel
  • eine formlose Bestätigung der Hauptmieter/innen der Wohnung, dass sich das Wohnungsamt an Ihren Vermieter wenden darf

Bitte senden Sie die genannten Unterlagen an die folgende Adresse:

Bezirksamt Mitte von Berlin, Wohnungsamt, z.Hd. Stephan von Dassel, Müllerstraße 146, 13341 Berlin

oder: Mietwucher@ba-mitte.berlin.de

Stephan von Dassel, Foto: Birte Zellentin/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Mitte

Stephan von Dassel, Foto: Birte Zellentin/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Mitte

Das klingt nach viel neuer Arbeit für das Wohnungsamt. Stimmt! Doch zusätzliches Personal gibt es vom rot-schwarzen Senat dafür nicht. Im Gegenteil: Auch im Wohnungsamt soll noch Personal abgebaut werden. Die Aktivitäten des Bezirksamts werden sich daher auf wenige spektakuläre Fälle beschränken müssen – mit hoffentlich großer abschreckender Wirkung. Spektakuläre Fälle gibt es bereits jetzt genug. Die ersten bei mir eingegangenen „Mietwucher“-Meldungen zeigen, dass die ortsüblichen Vergleichsmieten zum Teil um fast 100 Prozent überschritten werden. Einem solchen Umgang mit dem knappen Wohnraum in unserem Bezirk kann ich nicht tatenlos zusehen – selbst wenn die notwendigen MitarbeiterInnen fehlen. Zur Not schreibe ich die Vermieter selber an. Denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt!

Stephan von Dassel, stellv. Bezirksbürgermeister und bündnisgrüner Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste

Verwandte Artikel