Was tun gegen dauerhafte Leiharbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen?

Viel war im Wahlkampf von der Leiharbeit die Rede. Dass es gelte, sie einzuschränken und nur für Auftragsspitzen in Betrieben und für befristete Zeit zum Wiedereinstieg in den Beruf nutzen zu wollen.

In unserem Bezirk passiert gerade genau das Gegenteil. Ausgerechnet bei der Kindererziehung soll gespart werden. Um den vom rot-schwarzen Senat verordneten Personalkürzungen zu entsprechen, will das von rot-schwarz dominierte Bezirksamt 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger der Jugendhilfe ausleihen. Derartige dauerhafte Gestellungsverträge verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gegen die EU-Leiharbeitsrichtlinie, weil Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend zulässig ist. Dennoch bleibt das Bezirksamt dabei und verfolgt die Pläne weiter.

Tilo Siewer, Foto: Birte Zellentin/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-MitteDie geplanten Gestellungsverträge bringen dem Bezirksamt mittelfristig keinen finanziellen Vorteil, da die Beschäftigten weiterbezahlt werden müssen. Die Senatsverwaltung für Finanzen, die diesen Deal genehmigen soll, verspricht sich jedoch davon, dass die Erzieher- und Sozialarbeiterstellen nach dem Renteneintritt der Stelleninhaber durch billigere Honorarkräfte oder zumindest befristete Beschäftigte bei freien Trägern ersetzt werden. Fast alle kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen sollen in diesem Zusammenhang an freie Träger der Jugendarbeit übertragen werden. Aufgrund der bevorstehenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bezirksamt und Beschäftigten muss davon ausgegangen werden, dass gut funktionierende Teams in den Kiezen getrennt werden.

Ein Großteil der Honorarkräfte erhält einen Stundensatz von unter 12 Euro, was mangels Sozialversicherungsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch und bezahlter Feiertage einem Stundenlohn von ca. 6 € entspricht. Wer von Berufs wegen Kinder erzieht, sollte sich auch selbst den Unterhalt seiner Kinder leisten können!

Die Übertragung weiterer kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen lehnen wir daher ab. Eine Übertragung von Einrichtungen kann nur im Einzelfall die fachlich richtige Entscheidung sein. Mit der Übertragung hingegen eine Ideologie zu verfolgen halten wir für falsch. Erfolgreiche Jugendhilfe lebt vom Neben- und Miteinander öffentlicher und freier Träger, damit auch in Zukunft sowohl neue Ansätze als auch fachliche Mindeststandards in der Jugendhilfe möglich bleiben.

Tilo Siewer, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung 

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