Grüne Schwerpunkte für die nächste Bezirksverordnetenversammlung

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte tagt am 19. Dezember 2013 zum letzten Mal in diesem Jahr. Die bündnisgrüne Fraktion bringt in die Sitzung eine Entschließung zur Umsetzung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum und zur Ahndung von Mietpreisüberhöhungen ein. Ziel ist es, eine Umsetzung der entsprechenden Gesetze und Kontrollen im Bezirk Mitte zu gewährleisten. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass der Senat von Berlin dem Bezirksamt Mitte die hierfür erforderlichen personellen Ressourcen in einem Umfang zur Verfügung stellt, der deutlich über die vom Senat avisierten 2 Vollzeitmitarbeiter hinaus geht und insbesondere die hohe Zahl von Anträgen und den engen Zeitraum zu ihrer Bearbeitung berücksichtigt.

Rohstoffe gehören nicht in den Müll

Rohstoffe gehören nicht in den Müll

In ihren Anträgen befasst sich die Fraktion unter anderen mit der Endsorgung von gebrauchten CD’s und DVD’s. Darin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob für die BürgerInnen in den Rathäusern des Bezirks Mitte Sammelcontainer für gebrauchte CDs und DVDs aufgestellt werden können. Weiterhin soll auf der Internetseite des Bezirksamtes auf Sammelstellen hingewiesen werden. Aus ökologischen Gesichtspunkten ist es bedauerlich, die CDs und DVDs einfach in den Hausmüll zu werfen und damit der Verbrennung oder Deponierung zuzuführen anstatt sie zu recyceln. Aus dem erhaltenen Wertstoff können beispielsweise neue CDs/DVDs oder Produkte für die Medizintechnik, Automobil- und Haushaltswarenindustrie hergestellt werden. Schätzungen des Umweltbundesamtes (UBA) gehen von einer Jahresmenge von 625 Millionen CDs und DVDs aus.

Mit den streikenden Lehrkräften befasst sich der Antrag „Forderungen der streikenden LehrerInnen nicht als Weihnachtswünsche abtun!“.  Der Bezirk soll sich demnach bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Übermittlung der bezirksrelevanten Hinweise bzw. Wünsche der streikenden Lehrerinnen und Lehrer, die der Senatsverwaltung am 05.12.2013 übergeben worden sind, einsetzen. Die Forderungen sollen dann dem bezirklichen Schulausschuss zur Verfügung gestellt werden, so dass weitere Maßnahmen folgen können.

Die Schließung der letzten Mauerweg-Lücke im Bezirk Mitte ist ein weiteres Thema in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung. Von der Alten Jakobstraße geht der ehemalige Kolonnenweg der DDR-Grenztruppen rund um die Grundschule „In der Luisenstadt“. Der einst fehlende kleine Abschnitt vom Kolonnenweg zum Gehweg wurde asphaltiert, jedoch fehlt noch der Übergang von der Straße zum Kolonnenweg, weil der dortige Bordstein nicht abgesenkt ist. Es erschwert nicht nur den Zugang für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen, sondern ist auch fahrradunfreundlich. Nun wird das Bezirksamt ersucht, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um bis Juli 2014 die fehlende Bordsteinabsenkung umzusetzen.

Die weiteren Anträge:

Zusätzliche Fahrradabstellanlagen in der Friedrichstraße

Konsequent Kindergesundheit fördern – Gesundes, konkurrenzfähiges Verpflegungsangebot am Schulkiosk und in Schul-Snackautomaten fördern

Transparente Bürgerbeteiligung in dem QM-Gebieten durch öffentliche Quartiersratsprotokolle

In einer Großen Anfrage möchte Jenny Neubert, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, vom Bezirksamt wissen, wie es das geplante Bußgeldverfahren bei der Nichtteilnahme an der Sprachstandsfeststellung umsetzen will. Nach dem vom Senat beschlossenen neuen Schulgesetz sollen beim Fernbleiben an den verpflichtenden Sprachtests Bußgelder verhängt werden, über dessen Höhe die Bezirke entscheiden sollen.

In einer zweiten Anfrage fragt Frank Bertermann, Sprecher für Stadtentwicklung, das Bezirksamt nach den Ergebnissen der Stadtteilkonferenz für die Gebiete (Bezirksregionen) Alexanderplatz und Brunnenstraße Süd vom 20. September 2013 und ob in Zukunft in weiteren Bezirksregionen Stadtteilkonferenzen geplant sind.

Die weiteren Anfragen:

Sozialverträgliche Sanierung Alex- Wie vertrauenswürdig ist die Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH (WBM)?

Stand Abgabe der Gebäude Pankstraße 70 und Gotenburger Straße

Köpenicker 124, Sporthalle und der Stadtentwicklungsausschuss Mitte II

 

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