Rot-Schwarz provoziert Proteste zur Eisfabrik

In der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Dezember 2013, 5 Tage vor Weihnachten, kamen ca. 20 BewohnerInnen der Eisfabrik und einige UnterstützerInnen in die BVV, um in der Bürgerfragestunde ihren Unmut kundzutun. Sie hatten ein Transparent mit der Aufschrift „Eisfabrik-Bewohner_innen wollen Wohnungen und KEINE Räumung“ dabei, welches ihr Anliegen auf den Punkt brachte. Außerdem überreichten sie dem BVV-Vorsteher das „kalte Herz“ für die ihrer Ansicht nach herzlose Politik des Nichtstun und der bevorstehenden Räumung.

Dazu erklärt Jenny Neubert, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die rot-schwarze Zählgemeinschaft hat mit ihrem Antrag in der letzten BVV den unangemeldeten Protest in der heutigen BVV provoziert. Darin beschlossen sie, trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens das Gebäude in der Köpenicker Straße zu sichern, was einer Räumung gleich kommt. Obwohl es nicht unserer Geschäftsordnung entspricht, unangemeldet und ohne erteiltes Rederecht durch den BVV-Vorsteher zu sprechen, bin ich froh, dass die BewohnerInnen der Eisfabrik den Weg in die BVV gefunden haben. So konnte ein gemeinsamer Termin mit Bürgermeister Dr. Hanke im Januar vereinbart werden. In einem konstruktiven Gespräch konnten wir mit den Aktivisten weitere gemeinsame Schritte vereinbaren.

Die Bezirke werden hier mit verfehlter Europapolitik und mangelnder Unterstützung durch den Senat konfrontiert und fühlen sich allein gelassen. Ein engagierter Senat mit einem gesamtstädtischen Konzept zur Unterbringung von sozial schwachen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen ist nötig. Außerdem zeigt sich hier, dass wir eine andere Sozialpolitik in Europa brauchen: eine Sozialpolitik, die einschließt und nicht ausgrenzt. Für die BewohnerInnen der Eisfabrik hoffe ich nach wie vor auf eine menschliche und soziale Lösung.“

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