Baustelle an der Invalidenstraße, Foto: Matthias Borowski

Baustelle an der Invalidenstraße, Foto: Matthias Borowski

Senat lässt baustellengeplagte Gewerbetreibende im Stich

Seit nunmehr drei Jahren wird an der Invalidenstraße im Auftrag des Senats und der BVG gebaut: Die Straßenbahn soll zukünftig vom Nordbahnhof bis zum Hauptbahnhof (und anschließend bis nach Moabit) durchfahren können.

Was sich zunächst gut anhört, ist in der Realität zur Qual für die in der Invalidenstraße und Chausseestraße ansässigen Gewerbetreibenden geworden: Entweder ist mit monatelangen Baupausen aufgrund fehlender Planungsunterlagen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu rechnen oder es wird scheinbar völlig unkoordiniert an mehreren Bauabschnitten gleichzeitig gearbeitet. Erkennbare Fortschritte? Fehlanzeige. Zwar hält der Senat daran fest, dass die Baustelle im Jahre 2016 beendet sein soll. Dass dies aber nichts mit der Realität zu tun haben muss, hat der Senat selbst beim BER, der Staatsoper oder dem City-cube bewiesen.

Die täglichen Leidtragenden dieser Fehlplanung sind insbesondere die in der Invalidenstraße und Chausseestraße ansässigen Gewerbetreibenden – wenn es sie denn noch gibt. Eine stetig wachsende Anzahl leer stehender Geschäfte in diesem Bereich zeugt davon, dass nicht alle die wirtschaftlichen Einschränkungen durch diese Baustelle finanziell tragen konnten. Häufig folgt dem die jahrelange Privatinsolvenz.

Konsequenzen für den Senat: Weitermachen wie bisher

Dabei gibt es in Berlin die Möglichkeit für die Gewerbetreibenden, bei derartigen länger andauernden Baustellen, die die öffentliche Hand durchführt, sogenannte Überbrückungshilfen zu beantragen. Das heißt, bei baustellenbedingten erkennbaren existenzgefährdenden Umsatzverlusten ansässiger Geschäfte können diese finanzielle Überbrückungsgelder beim Senat bis zur Fertigstellung der Baustelle beantragen, um den Umsatzverlust aufzufangen. So weit, so gut.

In der Invalidenstraße haben es Senat und Bezirksamt aber unterlassen, die Gewerbetreibenden über diesen Hilfstopf rechtzeitig zu informieren. Wer trotzdem einen Antrag stellen wollte, stellte fest, dass das diesbezügliche Antragsformular nicht so einfach zu bekommen ist. Man muss schon mehrmals bei der zuständigen Senatsverwaltung nachfragen, um das Dokument zu erhalten; im Internet ist es nicht vorzufinden. Wer sich dann glücklich wähnt, entsprechende Hilfen beantragen zu können, stellt fest, dass Antragssteller zuerst ihr gesamtes Vermögen offen legen und auf ihre selbst erwirtschafteten Reserven zurückgreifen müssen, ehe auch nur ein Cent ausbezahlt wird.

Auch kann der Senat nach eigenem Ermessen entscheiden, ob auch bei Bedürftigkeit Überbrückungshilfen ausgezahlt werden; je nachdem, ob ausreichend Mittel im Landeshaushalt vorhanden sind. Weder besteht ein Rechtsanspruch auf Überbrückungshilfen, noch ist man antragsberechtigt, wenn die Baustelle zwar schon zwei Straßen weiter begonnen, aber noch nicht das eigene Ladengeschäft beeinträchtigt. Die wirtschaftlichen Folgen schlecht geplanter staatlicher Infrastrukturprojekte werden somit für die Gewerbetreibenden privatisiert.

Konstruktive Unterstützung der Gewerbetreibenden

Wir haben uns als Bündnisgrüne trotzdem entschieden, die betroffenen Gewerbetreibenden im Sinne pragmatischer Lösungsfindung aufzusuchen und diese bei der Beantragung von Überbrückungshilfen durch die Aushändigung der Antragsformulare und Merkblätter zu unterstützen. So fand auf bündnisgrüne Initiative auch eine Informationsveranstaltung des Bezirksamts, der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Berliner IHK vor Ort statt, an der neben interessierten Gewerbetreibenden die Vertreter der bündnisgrünen Fraktion sowie der CDU-Fraktion in der BVV Mitte zugegen waren. Zwar wurde hierbei deutlich, dass die entsprechende Abteilung der Senatswirtschaftsverwaltung im Gegensatz zur Hausleitung sehr bemüht ist, den Gewerbetreibenden entgegen zu kommen. Dennoch bleibt unklar, ob die nun durch die Gewerbetreibenden einzureichenden Anträge auf Überbrückungshilfen vom Senat abschließend genehmigt werden oder nicht.

Für die mittelfristig geplante Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof nach Moabit bleibt zu hoffen, dass den Gewerbetreibenden in der Turmstraße ähnliche Erfahrungen mit der katastrophalen Ausführung von Infrastrukturprojekten des Senats erspart bleiben. Ein konsequentes Baustellenmanagement, die frühzeitige Einbeziehung der Gewerbetreibenden bei anstehende Baumaßnahmen sowie eine im Sinne betroffener Gewerbetreibender praktikablere Novellierung der Richtlinien für zu beantragende Überbrückungshilfen werden zwingend erforderlich sein. Auch sollte die finanzielle Höhe von auszuzahlenden Überbrückungshilfen zukünftig deutlich höher ausfallen als bisher, um die öffentliche Hand zu animieren, städtische Infrastrukturprojekte so zügig und partizipativ wie möglich fertig zu stellen.

Taylan Kurt, Bügerdedeputierter im Wirtschaftsauschuss der BVV Berlin-Mitte

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