Asbest in Wohnhäusern – ein grüner Schwerpunkt für die nächste BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte tagt am 23. Januar 2014 zum ersten Mal in diesem Jahr. Ein Schwerpunkt der bündnisgrünen Fraktion wird dabei das Thema Asbestbelastungen in Wohnhäusern sein. Immer neue Asbestfunde in Wohnungen von landeseigenen Gesellschaften weisen auf einen immensen Handlungsbedarf hin. Im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber den im Bezirk ansässigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass diese eine Bestandsaufnahme ihrer Wohngebäude mit Asbestverdacht und diesbezügliche Sanierungspläne erarbeiten, um in einem absehbaren Zeitraum die gesundheitsgefährdenden Asbestbelastungen ihrer Wohnungsbestände zu beseitigen.  Der Bezirk Mitte sieht sich auf Grund seiner unzureichenden Finanzlage nicht in der Lage, federführend derartige Erhebungen durchzuführen und sollte deshalb die Wohnungsbaugesellschaften anregen, derartige Bestandsaufnahmen zu erarbeiten.

In einer Großen Anfrage befasst sich die bündnisgrüne Fraktion mit dem bereits im Dezember 2012 beschlossenen Antrag „Mitte braucht ein eigenes Personalkonzept„. Darin wurde das Bezirksamt ersucht, bei  Personaleinsparungen Kriterien zum Umgang mit dem bezirkseigenen Personalüberhang zu entwickeln, festzulegen und umzusetzen. Ziel solle es dabei sein, den von einer Zuordnung in den Personalüberhang betroffenen Beschäftigten eine dauerhafte Perspektive für ihre Arbeit im Bezirksamt zu ermöglichen. Nun fragt die bündnisgrüne Fraktion nach und möchte wissen, ob der Bezirk mittlerweile ein eigenes Personalentwicklungskonzept erarbeitet hat.

Die weiteren Anfragen und Anträge:

Irreführung der Öffentlichkeit durch das Bezirksamt Mitte (II)

Ergänzungen/Änderung BA-Beschluss DS 1062/IV zu “Inhalte und Ziele der Förderung Bürgerschaftlichen Engagements und der Partizipation im Stadtteil”

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