Bezirksamt Mitte ignoriert Petitionsrecht

Am 29. November 2013 reichte die AG Grün der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße eine Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus bezüglich der geplanten 110 Baumfällungen im Kleinen Tiergarten (östlicher Teil) ein. Daraufhin bat der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses das zuständige Bezirksamt Mitte um eine inhaltliche Beurteilung der Petition. Dass diese nicht innerhalb der dreiwöchigen Frist beantwortet wurde, stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf völliges Unverständnis. Daher brachte diese einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung ein, mit dem Ziel, die Umgestaltung des Kleinen Tiergartens erst fortzuführen, nachdem das Abgeordnetenhaus über die Petition entschieden hat. Obwohl der Petitionsausschuss sich erst am 11.02.2014 durch die Versäumnisse des Bezirksamtes Mitte mit der Petition befassen kann und die Baumfällungen bereits einen Tag vorher beginnen sollen, wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Hierzu erklärt Franziska Briest, Fraktionssprecherin der bündnisgrünen Fraktion: „Stadtrat Spallek räumt ein, dass es zu nicht erklärbaren Ungereimtheiten bei der Bearbeitung der Petition in seinem Amt gekommen sei. Durch die Ablehnung des von uns geforderten Baumfäll-Moratoriums kann das Bezirksamt nun im Vorfeld Fakten schaffen. Die Petenten trifft keine Schuld. Dennoch müssen sie nun zusehen wie ihr Anliegen im Bezirksamt Mitte ungehört verhallt. Das ist das Gegenteil von bürgernaher Politik.“

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