Straßennutzungsgebühren: Grüne bestürzt über mögliche behördliche Willkür

Grüne bestürzt über mögliche behördliche Willkür bei Festlegung der Straßennutzungsgebühren in Mitte – Am 26. Februar 2014 hat der Berliner CSD e.V. schwere Vorwürfe gegen den Bezirksstadtrat Spallek (CDU) und das Bezirksamt Mitte erhoben. Im Raum stehen Ungereimtheiten bei Gebührenbescheiden, erteilten Auflagen und verweigerten Auskünften im Zusammenhang mit Großveranstaltungen am Brandenburger Tor. Der Berliner CSD e.V. hat 13 Großveranstaltungen ausgewertet, darunter Silvester, die Fanmeile aber auch das SPD Deutschlandfest. Dabei wurden nach Aussage des CSD erhebliche Unterschiede bei den Gebührenbescheiden und den festgelegten Auflagen der Veranstaltungen deutlich. So ergibt sich beim Deutschlandfest der SPD eine Abweichung von über 70.000 EUR und insgesamt ist der Bezirkskasse ein Betrag von über 500.000 EUR entgangen. Der CSD wird Strafanzeige gegen den Stadtrat und das Bezirksamt wegen Urkundenunterdrückung und Untreue stellen.

Marc Urbatsch, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte, gibt sich bestürzt: „Wir fordern Bezirksstadtrat Spallek auf, diese gravierenden Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Durch die Recherchen des CSD entsteht der schwerwiegende Verdacht, Veranstalter bevorzugt zu haben und dem eh schon finanzschwachen Bezirk einen Schaden von mehr als 500.000 EUR beschert zu haben. Entweder können die gut dokumentierten Sachverhalte aufgeklärt werden oder es müssen politische Konsequenzen folgen.“

 

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