Grüne Schwerpunkte für die BVV im März

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 20. März 2014 statt. Die grüne Fraktion fragt in ihrer Großen Anfrage, warum die Stelle der/des Integrationsbeauftragten durch ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) vergeben werden soll. Die Fraktion möchte vom Bezirksamt wissen, wo, wann und wie lange das IBV „Nachfolge Integrationsbeauftragte“ veröffentlicht war und ob alle MitarbeiterInnen des Bezirksamts Zugang zu den entsprechenden Informationen hatten. In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion wird zudem das Bezirksamt aufgefordert, diese Stelle umgehend öffentlich auszuschreiben.

Die weiteren Anträge:

Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen in Bebauungsplänen transparent machen

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV bzw. den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne, unaufgefordert und umgehend über Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen von Festlegungen bezirklicher Bebauungspläne zu informieren.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei Vorlage eines diesbezüglichen Bauantrages / Nutzungsänderungsantrages der Rechtsauffassung anzuschließen, dass eine Umnutzung der Chausseestraße 54 als Asylbewerberunterkunft mit geltendem Planungsrecht vereinbar und im Sinne des § 4, Ziffer 2, Nr. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO), als „Anlage für soziale Zwecke“ im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig ist, um eine angemessene Unterbringung von AsylbewerberInnen und einen Beitrag zu mehr Planungssicherheit für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bezüglich der Unterbringung von AsylbewerberInnen in Berlin zu leisten.

Information der BVV über die Arbeit des Präventionsrates Mitte und seiner Arbeitsgruppen?

Das Bezirksamt soll die BVV regelmäßig und zeitnah über die Veranstaltungen im Rahmen des Präventionsrates Mitte und seiner Arbeitsgruppen informieren. Hierzu sind die Fraktionen jeweils über die Einladung zu Veranstaltungen / Sitzungen, als auch über die Ergebnisse (Protokolle) zu informieren.

Migrantische Wirtschaft fördern: UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund bei der Bestandspflege unterstützen

Das häufigere Scheitern von UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund ist in großer Anzahl auch auf die Unwissenheit von Unterstützungsangeboten zur unternehmerischen Bestandspflege und wirtschaftlichem Know-how zurückzuführen. Mit dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, zeitnah in Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Integration sowie Unternehmensverbänden im Bezirk Mitte ein Mentoringprojekt für UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund als landesweites Pilotprojekt zu entwickeln.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die zeitliche Begrenzung (Montag bis Freitag, 7 – 18 Uhr) der Temporeduzierung auf 30 km/h in der Siemensstraße vor der James-Krüss-Grundschule und dem Moabiter Stadtgarten aufgehoben wird.

Vielen Unternehmen ist die Möglichkeit, bei grundhaften Straßenarbeiten Überbrückungshilfen zu beantragen unbekannt. Diejenigen, die hiervon unterrichtet worden sind und Überbrückungshilfen beantragen, beklagen sich über nicht verfügbare Antragsformular im Internet sowie über Regularien, die eine Beantragung von Überbrückungshilfen von vornherein ausschließen. Nun soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit die Antragstellung deutlich vereinfacht und wie die Gestaltung der Richtlinien betriebsfreundlicher gestaltet werden kann.

Der Spielplatz wird morgens in einem inakzeptablen Zustand vorgefunden: Zigarettenkippen und Müll sind über den gesamten Platz verteilt, Glasscherben liegen herum. Für die dort spielenden Kinder stellt der Spielplatz eine gesundheitliche Gefährdung dar. Um die Sauberkeit zu verbessern sollen zukünftig regelmäßige Kontrollen in den Abendstunden durch das Ordnungsamt durchgeführt und Verstöße dagegen gegebenenfalls mit Ordnungsmaßnahmen geahndet werden.

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