Rot-Schwarze Wirtschaftspolitik in Mitte: Planlos und vergangenheitsorientiert

Seit nunmehr 2,5 Jahren existiert im Bezirk Mitte eine Zählgemeinschaft aus SPD und
CDU. Formell dazu dienend, die Mitglieder des Bezirksamts zu wählen und gemeinsame
kommunalpolitische Eckpunkte zu definieren. Insoweit besteht nunmehr faktisch eine rot-schwarze Koalition auf Bezirksebene. Während zu Beginn bei vielen Unternehmen aus unserem Bezirk hohe politische Erwartungen an die Arbeit der rot-schwarzen Zählgemeinschaft bestanden, die Belange der hiesigen bezirklichen Wirtschaftsunternehmen verstärkt zu fördern, zeigt das diesbezügliche rot-schwarze Selbstbild erhebliche Risse. Zeit für eine Halbzeitbilanz.

Seit mehreren Jahren befindet sich Berlin nun im wirtschaftlichen Aufschwung, wovon
insbesondere unser Bezirk Mitte profitiert: Durch die fortlaufende Zunahme des Tourismus haben nicht nur die klassischen touristischen Hotspots zwischen Friedrichstraße und Alexanderplatz von kauffreudigen TouristInnen profitiert, sondern mittlerweile auch weniger touristisch geprägte Gebiete in Tiergarten und auch im südlichen Wedding. Neue Arbeitsplätze entstanden dabei nicht nur in touristisch relevanten Wirtschaftszweigen. Auch ist Mitte Spitzenreiter bei der Gründungsquote im Land Berlin, insofern werden In keinem anderen Berliner Bezirk mehr Unternehmen gegründet als im Bezirk Mitte.
Gute Voraussetzungen, könnte man nun meinen, für die rot-schwarze Zählgemeinschaft,
diese wirtschaftliche Entwicklung kommunalpolitisch mit diversen Maßnahmen zu
unterstützen. Und solche politischen Schwerpunkte bei der Wirtschaftsförderung zu setzen, von der möglichst viele EinwohnerInnen profitieren. Ja und vorausschauend solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die unseren Bezirk möglichst lange vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren lassen, könnte man meinen…

Immer wieder Altkleidersammelcontainer

Tatsächlich hat die rot-schwarze Zählgemeinschaft sich weder mit den notwendigen erforderlichen kommunalpolitischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine möglichst große Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an diesem Wirtschaftsaufschwung auseinandergesetzt, noch hat sie bisher auch nur ansatzweise Anstrengungen unternommen insbesondere für GründerInnen förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Stattdessen verharrt sie im bedingungslosen politischen Gehorsam zum Berliner Senat im politisch Gestrigen und fokussiert ihr Schaffen einseitig auf die gesicherte Durchführung winterlicher Großveranstaltungen sowie auf die Existenz illegaler Altkleidersammelcontainer und setzt hier jene Themenschwerpunkte im Wirtschaftsausschuss. Auch, wenn wir als Grüne die Durchführung winterlicher Großveranstaltungen sowie die Reduktion von illegalen Altkleidersammelcontainern grundsätzlich begrüßen und unterstützen bleibt festzuhalten, dass ein entsprechender politischer Fokus der Zählgemeinschaft nicht ansatzweise die originären Belange der Wirtschaft in Mitte befriedigt.

Wirtschaftsförderung personell kaputt gespart

Die für die hohe Gründungsquote in unserem Bezirk notwendige kommunalpolitische Unterstützung zeigt sich mitunter in der personellen und finanziellen Ausstattung der Wirtschaftsförderung im Bezirksamt, welche als erste Anlaufstelle in Fragen der Unternehmensgründung fungiert. Hier hat die rot-schwarze Zählgemeinschaft im bedingungslosen politischen Gehorsam gegenüber dem Berliner Senat die Wirtschaftsförderung in der Bezirksverwaltung finanziell wie personell „tot“ rationalisiert mit dem Resultat, dass es im Bezirk Mitte demnächst nach der Pensionierung ihrer Leitung zu zusätzlichen Serviceeinschränkungen gegenüber GründerInnen und Ratsuchenden kommen wird, da jene vorhandene Stellen in der bezirklichen Wirtschaftsförderung schon heute mit diversen administrativen Aufgaben überlastet sind. Auch gibt es Überlegungen, die Wirtschaftsförderung aufgrund der Sparzwänge in die dann noch vorhandene Organisationsstruktur des Bezirksamts in Form der Angliederung in ein vorhandenes Amt mit hinein zu integrieren und nicht mehr als eigenständige Serviceeinheit zu erhalten. Wir als Grüne würdigen die Arbeit der bezirklichen Wirtschaftsförderung für die GründerInnen in Mitte und werden weitere Serviceeinschränkungen nicht hinnehmen. Auch ist die Wirtschaftsförderung als eigenständige Serviceeinheit zu erhalten!

Kein freies WLAN, aber 100.000 Euro für die Zurschaustellung eines Wildtieres

Mitunter drückt sich eine Gründerinnen freundliche Infrastruktur in den Berliner Bezirken nicht nur in der personellen wie finanziellen Ausstattung der hierfür relevanten bezirklichen Personalstellen aus, sondern auch im infrastrukturellen Umfeld. In Erkenntnis der prekären finanziellen Situation unseres Bezirks und der rechtlich landes- wie bundespolitischen Zuständigkeit sind infrastrukturelle Maßnahmen zur Verbesserung des Gründungsklimas grundsätzlich durch letztere Verwaltungsebenen aufgrund von Kostenzwängen herbeizuführen. Insbesondere bei der in Mitte stetig zunehmenden Quote von Gründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft wäre hierbei schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, z.B. in Form eines frei zugänglichen kostenlosen Grundangebots an WLAN-Hotspots. Auch hier befindet sich die rot-schwarze Zählgemeinschaft im Schlafwagenmodus. Obwohl der Bezirk die Möglichkeit hätte, wenigstens in den drei bezirklichen Rathäusern solch ein Angebot bis zur mittelfristigen Verwirklichung des landespolitisch durch den Berliner Senat geplanten freien WLANs im Berliner S-Bahn Ring vorzuhalten und entsprechende finanzielle Kostenauswirkungen auf das Bezirksamt bekannt sind, haben die Parteien der rot-schwarzen Zählgemeinschaft weder in den bisherigen noch im aktuellen Bezirkshaushalt für die hierfür erforderliche Realisierung auch nur einen Cent eingestellt. Wenn jedoch zeitgleich durch SPD und CDU finanzielle Ausgaben in Höhe von bis zu 100.000 Euro jährlich in Kauf genommen werden, um die Haltung einer Stadtbärin im Köllnischen Park zu finanzieren, wird bewusst, dass der politische Fokus dieser Zählgemeinschaft sicherlich nicht auf der finanziellen Unterstützung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen liegt.

Potenziale der migrantischen Wirtschaft werden ignoriert

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in unserem Bezirk bleibt festzuhalten, dass nicht alle BürgerInnen hiervon gleichermaßen wirtschaftlich profitieren. Insbesondere langjährige BewohnerInnen unseres Bezirks mit familiärer Zuwanderungsgeschichte profitieren nicht gleichberechtigt von dieser Entwicklung. Gründe hierfür sind z.B. die fehlende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, strukturelle Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt oder auch nicht ausreichende berufliche Qualifikationen. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Eine Möglichkeit für den Bezirk Mitte trotzdem die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern wäre es hierbei den politischen Fokus auf die Unternehmen der migrantischen Ökonomie zu legen und z.B. GründerInnen mit Migrationshintergrund spezifischer als bisher zu unterstützen. Hierzu haben wir einen Antrag in die BVV eingebracht, welcher das Bezirksamt auffordert, sich für ein Mentoring Projekt im Bereich der migrantischen Wirtschaft einzusetzen. Leider mussten wir jedoch zu unserem Entsetzen feststellen, dass der Bezirksbürgermeister in seiner Stellungnahme vorhandene Probleme bei Gründungen im Bereich der migrantischen Ökonomie kleinredete und sogar Personen mit Migrationshintergrund empfahl, erst gar nicht ein Unternehmen zu gründen. Dieser Position schlossen sich die anwesenden VertreterInnen der SPD-Fraktion im bedingungslosen Gehorsam zu ihrem Bezirksbürgermeister an.

Ordnungsamt ohne Amtsleitung: CDU begeht Wortbruch

Auch beim bezirklichen Ordnungsamt wird der politische Gehorsam gegenüber dem Berliner Senat derart groteske Züge annehmen, dass die derzeitige Amtsleitung ihre eigene Stelle vorsorglich wegrationalisieren musste zur Erreichung politisch vorgegebener zu verringernder Personalstellen und spätestens nach der Pensionierung die Frage durch das Bezirksamt beantwortet werden muss, wer zukünftig das Ordnungsamt verantworten soll. Insbesondere die CDU-Fraktion und ihr im Bezirksamt vertretener Stadtrat Carsten Spallek machen sich daher des Wortbruchs für schuldig, da sie in ihrem kommunalpolitischen Wahlprogramm in 2011 noch vollmundig zusätzliches Personal im
Ordnungsamt gefordert hatten. Eingetreten ist nun das Gegenteil. Machterhalt geht hier klar vor Glaubwürdigkeit.

Kein politischer Schwerpunkt auf nachhaltige touristische Entwicklung von Mitte

Bereits heute ist absehbar, dass die steigenden Tourismuszahlen für Mitte neben den positiven auch ihre negativen Erscheinungen mit sich bringen:
Die zunehmenden Konflikte im öffentlichen Raum durch Übernutzungserscheinungen einzelner touristisch geprägter Kieze erfordern die gezielte Einbindung relevanter Stake-Holder bei der Pflege des öffentlichen Raums und der tourismuspolitischen Verständigung zwischen Bezirksamt und der senatseigenen Tourismusgesellschaft „visit berlin“. Der hierfür notwendige rechtliche Rahmen in Form eines Standortgemeinschaftsgesetzes für Berlin wird durch den Berliner Senat hinausgezögert und auch die schon heute mögliche Einbindung von Stake-Holdern auf Bezirksebene in Form eines Runden Tisches Tourismus beim Bezirksamt gehört nicht zu den politischen Prioritäten der bezirklichen Zählgemeinschaft.
Dabei böte eine stärkere Einbeziehung relevanter Stake-Holder aus unserem Bezirk in Fragen des Tourismus nicht nur die Möglichkeit, frühzeitig auf negative Begleiterscheinungen reagieren zu können. Auch könnten aus entsprechenden Erkenntnisse n eigene kommunalpolitische Schwerpunkte für eine demokratischere wie nachhaltigere Tourismusentwicklung in der Mitte Berlins gesetzt werden.

Grüne Ideen statt rot-schwarzer Tatenlosigkeit

Die letzten zwei Jahre waren aus wirtschaftspolitischer Sicht mit dieser Zählgemeinschaft zwei verlorene Jahre für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin-Mitte. Auch bleibt für die kommenden drei Jahre zu bezweifeln, dass die in gegenseitiger Nibelungentreue miteinander regierenden Zählgemeinschaftsparteien aus SPD und CDU aus dieser wirtschaftspolitischen Lethargie werden erwachen können. Wir als Grüne werden nichtsdestotrotz weiterhin mit konkreten Vorschlägen uns der wirtschaftspolitischen Belange unseres Bezirks in seiner Einzigartigkeit wie Vielfältigkeit annehmen und zukunftsorientiert für solche Rahmenbedingungen in Mitte kämpfen, welche bereits heute die zukünftige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Berlin-Mitte im Sinne politischer Nachhaltigkeit mitdenken. Hierbei streben wir an:
– Eine zukunftsorientierte adäquat ausgestattete Wirtschaftsförderung, welche auch diesen Namen verdient,
– Eine noch stärkere Serviceorientierung des bezirklichen Gewerbeamts gegenüber UnternehmerInnen,
– Einen permanenten politischen Fokus für eine zukunftsorientierte und partnerschaftliche Entwicklung der bezirklichen Einkaufs- und Geschäftsstraßen sowie
– Eine stärkere Teilhabe aller am wirtschaftlichen Aufschwung in Mitte.

Taylan Kurt, Bürgerdeputierter in Wirscthaftsausschuss
für die Fraktion

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