Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV-Sitzung

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 22. Mai 2014 statt. Die grüne Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung von Standorten für die anzeigenunabhängige Spurensicherung nach Vergewaltigungen. Die anonyme Spurensicherung ist eine wichtige Einrichtung für Menschen, denen sexualisierte Gewalt widerfahren ist. Dort werden die Spuren einer Vergewaltigung rechtssicher dokumentiert, ohne dass die Betroffenen Anzeige erstatten müssen oder die Polizei eingeschaltet wird. Sie haben dadurch die Möglichkeit, sich in Ruhe zu überlegen, ob und wann sie Anzeige erstatten möchten. Die Spuren werden anonym und je nach Klinik bis zu 20 Jahre für einen möglichen Gerichtsprozess aufbewahrt.

Die weiteren Anträge:

Ergänzungen / Änderung Beschluss des Bezirksamtes zur Drs. 1062/IV zu „Inhalte und Ziele der Förderung Bürgerschaftlichen Engagements und der Partizipation im Stadtteil“ (II), hier: Zuschuss für bürgerschaftliche Initiativen / Stadtteilinitiativen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss des Bezirksamtes zur 1062/IV zu
„1. Grundsätze der Quartiersbeteiligungen im Bezirk Mitte von Berlin: 4 – Anerkennung und Unterstützung der Bürgerinitiativen“ in Verbindung mit „3. Zuschuss für bürgerschaftliche Initiativen / Stadtteilinitiativen“ wie folgt zu ändern (Änderungen kursiv):
1. Grundsätze der Quartiersbeteiligungen im Bezirk Mitte von Berlin
4 – Anerkennung und Unterstützung der Bürgerinitiativen
Um die ehrenamtliche und bürgerschaftliche Arbeit zu unterstützen, kann das Bezirksamt die Arbeit der Stadtteilinitiativen mit einem jährlichen Anerkennungsbeitrag fördern.
Die Förderung wird mit einer Arbeitsgruppe der Bezirksverordnetenversammlung
einmal jährlich abgestimmt (zu Verfahren siehe unter: 3. Zuschuss für bürgerschaftliche Initiativen / Stadtteilinitiativen, Verfahren Mittelvergabe).

Anonymisierte Bewerbungsverfahren im Bezirk Mitte durchführen – Beteiligung am Pilotprojekt der Senatsintegrationsverwaltung

Das Bezirksamt wird ersucht, sich am Pilotprojekt der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen zur Anwendung anonymisierter Bewerbungsverfahren in der Berliner Verwaltung zu beteiligen. Hierzu ist zu entsprechenden Stellen (z.B. Landesstelle für Gleichbehandlung – Gegen Diskriminierung) Kontakt aufzunehmen.

Tafel des Bezirkes Mitte an der Separation Wall in Bethlehem

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Beispiel der Gemeinde Gorinchem (NL) zu folgen und in Zusammenarbeit mit der BVV Mitte und demAEI (AEIcenter.org) eine Tafel für das Wall Museum an der palästinensischen Seite der Separation Wall in Bethlehem zu erstellen. Der Text der Tafel ist mit dem zuständigen Gremium der BVV Mitte zu erarbeiten und soll den Bezug zur deutsch-deutschen Trennung und der Mauer in Mitte enthalten. Außerdem soll sie den Wunsch nach einer friedlichen Lösung des pastinensisch-israelischen Konfliktes, die die Erhaltung dieser Anlage überflüssig macht, bekräftigen.

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