, , 15. Mai 2014

Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV-Sitzung

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 22. Mai 2014 statt. Die grüne Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung von Standorten für die anzeigenunabhängige Spurensicherung nach Vergewaltigungen. Die anonyme Spurensicherung ist eine wichtige Einrichtung für Menschen, denen sexualisierte Gewalt widerfahren ist. Dort werden die Spuren einer Vergewaltigung rechtssicher dokumentiert, ohne dass die Betroffenen Anzeige erstatten müssen oder die Polizei eingeschaltet wird. Sie haben dadurch die Möglichkeit, sich in Ruhe zu überlegen, ob und wann sie Anzeige erstatten möchten. Die Spuren werden anonym und je nach Klinik bis zu 20 Jahre für einen möglichen Gerichtsprozess aufbewahrt.

Die weiteren Anträge:

Ergänzungen / Änderung Beschluss des Bezirksamtes zur Drs. 1062/IV zu „Inhalte und Ziele der Förderung Bürgerschaftlichen Engagements und der Partizipation im Stadtteil“ (II), hier: Zuschuss für bürgerschaftliche Initiativen / Stadtteilinitiativen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss des Bezirksamtes zur 1062/IV zu
„1. Grundsätze der Quartiersbeteiligungen im Bezirk Mitte von Berlin: 4 – Anerkennung und Unterstützung der Bürgerinitiativen“ in Verbindung mit „3. Zuschuss für bürgerschaftliche Initiativen / Stadtteilinitiativen“ wie folgt zu ändern (Änderungen kursiv):
1. Grundsätze der Quartiersbeteiligungen im Bezirk Mitte von Berlin
4 – Anerkennung und Unterstützung der Bürgerinitiativen
Um die ehrenamtliche und bürgerschaftliche Arbeit zu unterstützen, kann das Bezirksamt die Arbeit der Stadtteilinitiativen mit einem jährlichen Anerkennungsbeitrag fördern.
Die Förderung wird mit einer Arbeitsgruppe der Bezirksverordnetenversammlung
einmal jährlich abgestimmt (zu Verfahren siehe unter: 3. Zuschuss für bürgerschaftliche Initiativen / Stadtteilinitiativen, Verfahren Mittelvergabe).

Anonymisierte Bewerbungsverfahren im Bezirk Mitte durchführen – Beteiligung am Pilotprojekt der Senatsintegrationsverwaltung

Das Bezirksamt wird ersucht, sich am Pilotprojekt der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen zur Anwendung anonymisierter Bewerbungsverfahren in der Berliner Verwaltung zu beteiligen. Hierzu ist zu entsprechenden Stellen (z.B. Landesstelle für Gleichbehandlung – Gegen Diskriminierung) Kontakt aufzunehmen.

Tafel des Bezirkes Mitte an der Separation Wall in Bethlehem

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Beispiel der Gemeinde Gorinchem (NL) zu folgen und in Zusammenarbeit mit der BVV Mitte und demAEI (AEIcenter.org) eine Tafel für das Wall Museum an der palästinensischen Seite der Separation Wall in Bethlehem zu erstellen. Der Text der Tafel ist mit dem zuständigen Gremium der BVV Mitte zu erarbeiten und soll den Bezug zur deutsch-deutschen Trennung und der Mauer in Mitte enthalten. Außerdem soll sie den Wunsch nach einer friedlichen Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes, die die Erhaltung dieser Anlage überflüssig macht, bekräftigen.

Bäume für die Friedrichstraße

Die Friedrichstraße ist eine attraktive, aber etwas graue Einkaufsstraße. Durch die Pflanzung von Straßenbäumen könnte die Aufenthaltsqualität weiter gesteigert werden.

Aus den Erfahrungen in der Invalidenstraße lernen – Baustellenkoordination im Bezirk Mitte verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern der „Berliner Handlungsleitfaden zur Baustellenkommunikation“ der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) auf bezirklicher Ebene angewendet wird.

Große Anfragen:

Sachmittel für Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften 2014

Baumschutz im Bereich der Baustelleneinrichtung auf der Grünanlage vor dem Berliner Ensemble

Berliner Planungsgelderversenkung im „Urban Living“!?

Transparente Arbeit der Quartiersräte in Mitte

Wie weiter mit dem Schulgrundstück Adalbertstraße (Adalbertstraße 53 / Melchiorstraße 18?

Konzeptverfahren ehem. Diesterweg-Gymnasium (Swinemünder Straße 80 und Putbusser Straße 12): Ausverkauf öffentlicher Grundstücke statt Erbbaurechtvertrag

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