Rot-schwarze Zählgemeinschaft auf dem Prüfstand

Zur Halbzeit der Wahlperiode stellt die bündnisgrüne Fraktion in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung die Arbeit der rot-schwarzen Zählgemeinschaft kritisch zur Debatte. Ausgangspunkt ist hierfür die Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und CDU vom 14. Oktober 2011.

Marc Urbatsch, Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, erklärt: „In unseren Augen gibt es viele offene Fragen, die von der Zählgemeinschaft beantwortet werden müssen. Ob in den Bereichen Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung oder Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftspolitik und Bildung: In vielen Feldern hat Rot-Schwarz ihren Versprechen keine Taten folgen lassen. Die mit großen Worten angekündigte frühere und nachhaltigere BürgerInnenbeteiligung lässt weiter auf sich warten, die beteuerten Konzepte für eine moderne Verkehrsplanung im Bezirk liegen auch nach zweieinhalb Jahren noch nicht vor. Dauerbaustellen in der Bildungspolitik sind weiter ungelöst. Und die Liste lässt sich fortsetzen. Mit unseren mündlichen Anfragen zur rot-schwarzen Zählgemeinschaft wollen wir deutlich machen, wie wenig die Zählgemeinschaft von ihren Vorhaben auf den Weg gebracht hat und nach dem Motto ‚verwalten statt gestalten‘ lust- und planlos Berlins Mitte regiert.“

Dokument-Download:  Mündliche Anfragen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Halbzeit der rot-schwarzen Zählgemeinschaft

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