SPD und CDU vertagen den Kampf gegen Ferienwohnungen in Mitte bis auf Weiteres 

Die BVV Mitte verhinderte in ihrer Sitzung am 22. Mai 2014 mit den Stimmen von SPD und CDU die Überlegungen der für den Bereich Bürgerdienste und damit die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zuständigen Stadträte Berlins, diese Aufgabe in Mitte zu zentralisieren. Der bündnisgrüne Stadtrat Stephan von Dassel hatte sich dafür stark gemacht, gebündelt für die Mehrheit der Berliner Bezirke die Einhaltung des Zweckentfremdungsgesetzes zu organisieren.

„Mangelndes Vertrauen in den rot-schwarzen Senat hat die rot-schwarze Zählgemeinschaft im Bezirk am Donnerstag dazu bewogen, die notwendige Eindämmung der Ferienwohnungsschwemme in unserem Bezirk konsequent anzugehen. Statt das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zügig und sachgerecht umzusetzen, unterstützen SPD und CDU mit ihrer Vertagungstaktik lieber die Ferienwohnungsbetreiber und verschärfen somit weiter die Mieterverdrängung und den Wohnungsmangel“, erklärt hierzu der bündnisgrüne Fraktionssprecher Marc Urbatsch.

Die Zentralisierung hätte nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen sichergestellt, dass alle Verwaltungsverfahren zum Thema Zweckentfremdung einheitlich behandelt worden wären und dafür kein Abstimmungsaufwand mit anderen Bezirken notwendig wäre. Mehrfach hatte der grüne Stadtrat von Dassel zudem auf die vollkommen unzureichende zusätzliche Personalausstattung für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots hingewiesen. So erhält Mitte nach jetzigem Stand nur zwei befristete Beschäftigte sowie die Möglichkeit, zwei Personalüberhangkräfte zu beschäftigen. Das reicht in keiner Weise, um die zu erwartende Antragsflut und die vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zweckentfremdungsverbot zu bewältigen.

„Mit diesen schwachen Ressourcen wird es nun für alle Bezirke viel schwieriger, gegen die Zweckentfremdung vorzugehen. Wir sind gespannt, wie SPD und CDU das den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen“, so Urbatsch.

UPDATE: Mit Schreiben vom heutigen Donnerstag, 22.5. 2014, sichert die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirksamt Mitte zu, im Fall einer Zentralisierung der Zweckentfremdungsverfahren in Mitte die anfallenden Sachkosten von mindestens 150.000 Euro zu übernehmen. Gleichzeitig sichert der Senat auch die Refinanzierung von Gerichtskosten zu. SPD und CDU hatten diese Frage in den Mittelpunkt ihrer Gegenargumentation gestellt. Mit der Zusage von SenFin ist eine wesentliche Hürde für eine Zentralisierung in Mitte genommen. Jetzt sollten auch SPD und CDU die Chancen einer Zentralisierung erkennen – für Berlin, seine Wohnbevölkerung und den Bezirk Mitte.

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