Parteipolitik statt Problemlösung: Mitte lehnt Zentralisierung von Zweckentfremdung ab

Zur Entscheidung des Bezirksamtes Mitte, den anderen elf Bezirken bis auf Weiteres kein Angebot für eine zentralisierte Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zu machen, erklärt Marc Urbatsch, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte:

Das rot-schwarz dominierte Bezirksamt hat damit eine riesige Chance für das Land und den Bezirk Mitte vertan. Nun können Personal, Kompetenzen und tägliche Erfahrungen bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots nicht gebündelt werden, auch juristisches Fachpersonal kann nicht beschäftigt werden.

Nicht nur die Bekämpfung des ausufernden Angebots von Ferienwohnungen kann nur mit der Bündelung aller Kräfte gelingen. Auch der in Mitte vorhandene Personalüberhang hätte bei einer Zentralisierung sinnvoll genutzt und damit der Bezirkshaushalt nachhaltig entlastet werden können. Eine Aufgabe, an der Finanz- und Personalstadtrat Dr. Hanke seit Jahren scheitert.

Richtig ist, dass einige fachliche, organisatorische und finanziellen Fragen noch nicht endgültig geklärt sind – wie oft bei der Umsetzung von neuen Gesetzen. Allerdings hat gerade die Senatsverwaltung für Finanzen in den letzten Wochen Unterstützungszusagen gegeben – wie für zusätzliches Personal aus dem Überhang, Sachmittel und die Übernahme von Gerichtskosten.

Es zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis von Bezirksbürgermeister Dr. Hanke zum Senat ist, wenn wir als Opposition dem Land mehr Lösungswillen im Sinne der Bezirke zutrauen als der SPD-Bezirksbürgermeister.

Auch wird deutlich, dass die vielen umständlich begründeten Zweifel von SPD und CDU an einer zentralen Aufgabenwahrnehmung bei der Zweckentfremdung vorgeschoben sind. Intern und auch im Rat der Bürgermeister verkündet Dr. Hanke seit Wochen, dass es mit ihm keine Zentralisierung geben wird. Die Lösung eines der drängendsten Probleme im Bezirk bleibt damit auf der Strecke. Armes Mitte!

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