Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV-Sitzung

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 19. Juni 2014 statt. Die wirtschaftspolitischen Anträge der bündnisgrünen Fraktion sind dabei stark auf Moabit fokussiert. So werden für den Ökomarkt in der Thusnelda-Allee, welcher baustellenbedingt vorübergehend von der Heilandskirche wegziehen muss, zwei konkrete Ausweichstandorte vorgeschlagen. Außerdem soll mit einem weiteren Antrag sichergestellt werden, dass die Gewerbetreibenden des Marktumfeldes in Moabit rechtzeitig über Einschränkungen und Baumaßnahmen bei der Umgestaltung des Markthallenumfelds informiert werden.

Die weiteren Anträge:

Schulentwicklungsplanung (SEP) formal sowie inhaltlich weiterentwickeln und Inklusion voranbringen

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Schulentwicklungsplanung zu einem dynamischen Instrument weiterzuentwickeln, das kontinuierlich fortgeschrieben und somit den sich stetig wandelnden Bedingungen in unserem Bezirk angepasst werden kann.

Umgang mit unterausgelasteten Schulstandorten – beteiligend und transparent

Unterauslastung von Schulstandorten hat verschiedene Ursachen und braucht schulspezifische Lösungen. Ob es eine ungünstige Lage oder schlicht ein schlechter Ruf ist: ein Bezirk kann sich unterausgelastete Schulen nicht leisten, insbesondere nicht Mitte. Daher wir das Bezirksamt ersucht, Schulen, sofern möglich, zu soziokulturellen Einrichtungen zu entwickeln und Budgetierungsverluste zu vermindern. Die bereits erfolgten ersten Überlegungen der damals aktiven AG Schulraumplanung sollen beim Umgang mit den unterausgelasteten Schulen berücksichtigt werden.

Ausreichend Müll-Container in den Weinbergspark

Der Intervall der Leerung der Mülleimer reicht sichtbar nicht für warme Wochenenden aus. Dem ganz offensichtlichen Bemühen der ParkbesucherInnen, ihren Park sauber zu halten, sollte mit großen Containern eine Möglichkeit gegeben werden.

Grundstücksverkäufe BIMA Londoner Straße 30 und Themsestraße 1, 3, 4, 6, 8 und 10

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) dafür einzusetzen, dass die Grundstücke Londoner Straße 30 und Themsestraße 1, 3, 4, 6, 8 und 10 nicht meistbietend versteigert werden, sondern:

1. den Mieterinnen und Mietern die Wohnungen zum Kauf angeboten werden, oder

2. eine Veräußerung an kommunale Berliner Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder gemeinnützige Wohnungsunternehmen/Stiftungen erfolgt.

Interkulturelle Organisationsentwicklung des Bezirksamtes in die Zielvereinbarung aufnehmen

Laut Bericht des Bezirksamtes hat bisher noch keine interkulturelle Organisationsentwicklung im Bezirksamt stattgefunden. Auch seinen keine diese Vorgabe berücksichtigende Leitbilder in den Fachbereichen vorhanden, jedoch ein Integrationsprogramm aus dem Jahre 2010. Jedoch sind alle Verwaltungen in Berlin verpflichtet, im Rahmen ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs die interkulturelle Öffnung der Verwaltung durchzuführen. Durch die interkulturelle Öffnung kann das Verständnis für unterschiedliche kulturell bedingte Denkweisen nachvollzogen werden.

Große Anfragen:

Aktueller Verfahrensstand Schultheiss-Areal?

 

 

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