Schulentwicklungsplanung in Mitte: was lange währt, wird noch nicht gut

Das von der SPD besetzte Schulamt hat nun endlich einen Schulentwicklungsplan (SEP) vorgelegt, der in der BVV am 19.Juni 2014 mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossen wurde. Die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten. Die bündnisgrüne Fraktion begrüßt es, dass die Schulen in Mitte nun endlich die klare Botschaft aus dem Bezirksamt erhalten, die da lautet: keine geplante Schulschließung oder –Fusion in Mitte. Nach ihrer Ansicht ist dies leider die einzige Perspektive, die der SEP eröffnet. Es fehlen: 

  • konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Schulqualität
  • konkrete Maßnahmen zum Abbau des berlinweit höchsten Schulproduktdefizits, das von anderen Ressorts auf dem Wege der Querfinanzierung ausgeglichen werden muss 
  • Anreize zur stärkeren Profilierung einzelner Schulen
  • ein inklusives Schulnetz, das inklusive Beschulung in allen drei Stadtteilen sichert
  • eine ausgeglichene Verteilung von Willkommensklassen 

„Der Plan müsste eigentlich Schul-Ist-Plan heißen, da hier keinerlei Entwicklung abzulesen ist. Allein die Beschreibung der momentanen Schullandschaft und noch nicht einmal die verbindlich geforderten Vorgaben aus der Ausführungsvorschrift zum SEP sind enthalten“, so Jenny Neubert, schulpolitische Sprecherin der BVV-Fraktion.

Inakzeptabel sei eine Umsetzung der formulierten Option, die Galerie Weißer Elefant, die Klezmer Schule und das inklusorische Kunstprojekt Farbklang zugunsten von Büroräumen für die Koppenplatz-Grundschule zu verdrängen. Die bündnisgrüne Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag auf Streichung dieser Passage des SEP an der rot-schwarzen Zählgemeinschaft.

Die Grünen erwarten, dass der jetzige SEP formal wie auch inhaltlich weiterentwickelt wird und haben bereits entsprechende Anträge in die BVV eingebracht, die im kommenden Schulausschuss beraten werden sollen. Die drei Kultureinrichtungen in der Auguststraße 21 dürfen nicht vertrieben werden.

Zum Schulentwicklungsplan Drs. 1387/IV

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6017&options=4

Zu den Anträgen der Fraktion:

1505/IV – Schulentwicklungsplanung (SEP) formal sowie inhaltlich weiterentwickeln und Inklusion voranbringen http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6134&options=4

1507/IV – Umgang mit unterausgelasteten Schulstandorten: beteiligend und transparent http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6136&options=4

Bereits beschlossener Antrag:

1144/IV – Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse: Willkommensklassen in der Schulentwicklungsplanung (SEP) verankern! 

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5776&options=4

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