Rot-Schwarz verweigert Einflussnahme auf Finanzierung von Bürgerinitiativen

Mit den Stimmen der SPD und CDU hat der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung am 30.06.2014 den auf der Initiative von Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke initiierten Bezirksamtsbeschluss „Inhalte und Ziele der Förderung bürgerschaftlichen Engagements und der Partizipation im Stadtteil“ abgesegnet, nach der künftig dem Bezirksbürgermeister die alleinige Entscheidung über die Vergabe  von finanziellen Mitteln an die Bürgerinitiativen von Mitte zukommt. Damit sind die Bürgerinitiativen allein vom Wohlwollen des Bürgermeisters abhängig.

Um hier eine dringend erforderliche Transparenz zu gewährleisten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits im Januar 2014 beantragt, dass die Förderentscheidungen im Rahmen einer „AG Bürgerinitiativförderung“ des BVV-Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz erfolgen soll. Nachdem eine Entscheidung über den Antrag monatelang von SPD und CDU verschleppt wurde, haben die Fraktionen am letzten Montag den Antrag ohne weitere Begründung abgelehnt. Zudem, und um der Sache die Krone aufzusetzen, haben SPD und CDU, erneut und unter fadenscheinigen Vorwänden eine Beschlussfassung zur Demokratisierung des Stiftungsbeirates der Conrad-Stiftung verhindert, in der nach Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen die dortige Mittelvergabe transparenter gestaltet werden soll.

Carl-Christian Müller, Sprecher für Transparenz & BürgerInnenbeteiligung, erklärt dazu: „Mit ihrem Vorgehen haben SPD und CDU wieder einmal bewiesen, dass sie jegliche Transparenz gegenüber den Bürgerinitiativen in Mitte verweigern. Es dürfte klar sein, dass hinter dieser Entscheidung der Unwillen des Bezirksbürgermeisters Dr. Christian Hanke steht, sich „in die Karten schauen zu lassen“, um nach Gutsherrenart über die Mittelverwendung entscheiden zu können. Mit ihrem Votum haben CDU und SPD einmal mehr deutlich gemacht, welchen Stellenwert sie transparentem Verwaltungshandeln einräumen. Wir regen daher an, den Ausschuss künftig umzubenennen in „Ausschuss zur Verhinderung von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung“. Damit wäre dann wenigstens insoweit transparent klargestellt, worum es in der Ausschussarbeit tatsächlich geht.“, so Müller abschließend.

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