Schulentwicklungsplanung gefloppt, voreilige Schulschließung gestoppt – und nun?

Der im Juni beschlossene Schulentwicklungsplan (SEP) für die Jahre 2014-2020 wurde in der Sommerpause von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) abgelehnt. Hauptgrund: 5,5 Züge zu viel im Oberschulbereich. Folge: der SEP sollte innerhalb eines Monats geändert werden. Daraufhin hat die Stadträtin nicht das Gespräch mit der Senatsbildungsverwaltung gesucht, eine Fristverlängerung bei SenFin beantragt und umgehend Schulen sowie BVV informiert. Nein, Frau Smentek (SPD) hat sich für Schulpolitik mit der Brechstange u.a. folgendes für sich entschieden: Schließung des Max-Planck-Gymnasiums (Mitte Süd), Umwandlung der Carl-Bolle-Grundschule (Moabit) zur Grundschule der Heinrich-von-Stephan-Schule, Reduktion der Allegro-Grundschule (Tiergarten Süd) auf 2 Züge, was als „Teilschließung“ wahrgenommen wird. Die Schulen haben von diesen Plänen erst aus der Presse erfahren.

Nun rächt sich, dass in den vorherigen Jahren die beiden verantwortlichen Stadträte für Finanzen und Schule (beide SPD) wichtige Entscheidungen verzögert, keine SEP und, damit verbunden, kein Konsolidierungskonzept erarbeitet haben.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat sich daher für kurzfristige Schadensbegrenzung eingesetzt, indem sie umgehend Kontakt mit den betroffenen Schulen aufgenommen, eine politische Mehrheit innerhalb der BVV-Fraktionen mit CDU und Die LINKE gegen die Schließung des Max-Planck-Gymnasiums beschafft und eine Schulausschuss-Sitzung in der Allegro-Grundschule am 09.10. angeregt hat. Außerdem haben wir die untenstehenden parlamentarischen Initiativen auf den Weg gebracht.

Gute, beteiligende Schulpolitik kann den Bezirk finanziell entlasten und die Qualität der Schulen verbessern. Das Bezirksamt muss sich stärker für die Schulen einsetzen und sich nicht mehr gegen sie agieren.

Pressemitteilung:  Grüne erleichtert über Rettung des Max-Planck-Gymnasiums (12.09.2014) https://gruene-mitte.de/2014/09/12/gruene-erleichtert-ueber-rettung-des-max-planck-gymnasiums/

Bündnisgrüne BVV-Initiativen:

1635/IV – Antrag – Umfassende Begleitung bei der Gründung einer 2. Gemeinschaftsschule im Einschulungsbereich 4 Moabit : Runder Tisch zur Zukunft der Carl-Bolle-Grundschule

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6264&options=4

1632/IV – Antrag -Schulen und BVV bei Standortentscheidungen einbeziehen

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6261&options=4

1630/IV – Mündliche Anfrage – Welche schulischen Auswirkungen hat die Eröffnung von zwei neuen Flüchtlingsunterkünften in Mitte (Willkommensklassen / Temporäre Lerngruppen)?

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6259&options=4

1627/IV – Mündliche Anfrage – Keine Daten zur Anmeldung an Grundschulen sowie weiterführenden Schulen aus Mitte? http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6256&options=4

1582/IV – Große Anfrage – Ablehnung des Schulentwicklungsplanes Mitte: Schließung des Max-Planck-Gymnasiums ohne Alternative?

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6211&options=4

1507/IV – Antrag – Umgang mit unterausgelasteten Schulstandorten: beteiligend und transparent

http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6136&options=4

1505/IV  –  Antrag – Schulentwicklungsplanung  (SEP)  formal  sowie  inhaltlich  weiterentwickeln und  Inklusion  voranbringen http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6134&options=4

Jenny Neubert, schulpolitische Sprecherin der BVV-Fraktion 

Anregungen? jenny.neubert@gruene-fraktion-mitte.de

 

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