Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV-Sitzung am 16. Oktober 2014

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 16. Oktober 2014 statt. In einem bildungspolitischen Antrag setzt sich die Fraktion für eine regionsspezifische Stärkung der Schulen in Mitte ein. Das Bezirksamt muss nach Ansicht der grünen Fraktion konkrete Maßnahmenplanungen für die Bezirksregionen formulieren und seine Ideen zur Entwicklung der jeweiligen Bezirksregion im Bereich Schule konkretisieren. Dies soll zeitnah in die Bezirksregionenprofile eingearbeitet werden.

Das Kirchenverwaltungsamt hat am 29. September beim Runden Tisch der RefoCommunity mitgeteilt, dass entsprechende Abriss- und Neubaupläne der Kirche für den Bau von hochpreisigen Wohnungen bis auf Weiteres verworfen wurden. Entsprechend finden nun Gespräche zwischen der Kirche und der RefoCommunity auf Grundlage des durch diese entwickelten Konzepts für eine behutsame Entwicklung des Areals statt. Das Bezirksamt wird nun in einem grünen Antrag ersucht, das Konzept der RefoCommunity zur Entwicklung des Reformationscampus ́ in Moabit West wohlwollend zu unterstützen und hierzu dieser bei der Beantragung von Fördermitteln behilflich zu sein.

Die weiteren Anträge:

Amtstermine lesenswert machen- Bücherboxen für volle Warteräume in Mitte 

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Warteräumen mit hohem Publikumsverkehr (z.B. in den Bürgerämtern) zunächst für eine Testphase von 6 Monaten eine Büchertauschbox einzurichten. Hier sollen Bücher unentgeltlich während der Wartezeiten gelesen, entnommen, getauscht und als Spende abgelegt werden können. Der BVV ist bis 05/2015 zu berichten ob das Projekt von den BürgerInnen und MitarbeiterInnen angenommen wird und fortgeführt werden kann.

Der erste Eindruck zählt: Straßengrün am Nikolaiviertel pflegen

Die Grünflächen neben den Gehwegen rund um das Nikolaiviertel befinden sich in einem desolaten Zustand und gleichen teilweise Steppen, da das Grün vollkommen zertreten wurde. Dies ist wenig einladend für die BerlinerInnen und Touristen aus aller Welt. Das Bezirksamt wird nun ersucht, im Rahmen seiner personellen wie finanziellen Möglichkeiten durch Priorisierung das Straßengrün rund um das Nikolaiviertel, insbesondere an der Spandauer Straße, wieder in einen gepflegten Zustand zu versetzen. Gegebenenfalls sind hier gemeinsame Anstrengungen der BewohnerInnen, Gewerbetreibenden und des Straßen- und Grünflächenamtes eine Möglichkeit, die Situation zu verbessern.

Ein Zebrastreifen für das Jobcenter Müllerstraße 

Das JobCenter in der Müllerstraße hat in diesem Sommer eröffnet. Seit diesem Zeitpunkt ist das Aufkommen an FußgängerInnen über die Mittelinsel der U-Bahn deutlich gestiegen. Gleichzeitig wird der Verkehr deutlich rauer. Bis zum Umsetzen eines neuen Verkehrskonzeptes für die Müllerstraße muss kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Ein Zebrastreifen könnte den Übergang von der hinteren Mittelinsel der U-Bahn zum JobCenter-Eingang sicherer ermöglichen.

Große Anfragen:

Bald neue Schule(n) in freier Trägerschaft / Privatschulen in Mitte?

Spielplatz Lübecker Straße 20 (II): Spielkonzept „Unterwasserwelt“ untergegangen?

 

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