Planungschaos im Schulamt: Grüne fordern Beteiligung und erhalten Unterstützung

Am 09.10.2014 tagte der Schulausschuss auf Anregung unserer Fraktion in der Allegro-Grundschule in Tiergarten-Süd. Hintergrund: die Schule hat einen sog. „Raumüberhang“ und soll nun einen externen Partner in nicht gebrauchte Räumlichkeiten aufnehmen. Der Vorschlag der Schule, eine benachbarte Kita der AWO aufzunehmen, stieß, trotz überzeugender, finanzieller wie auch pädagogischer Argumente, auf taube Ohren im SPD-geführten Schulamt. Dort will man das Schulpraktische Seminar (SPS) für Lehramts-ReferendarInnen aus der Weddinger-Grimm-Grundschule unbedingt in die Allegro-Grundschule ziehen lassen. Der Umzug des SPS in den jetzigen Standort fand erst vor 1,5Jahren statt und kostete den Bezirk über 100.000€, aber Frau Smentek hält einen erneuten Umzug für nötig, da es an der Grimm-Grundschule im Zuge des neuen Hauptbahnhof-Viertels „Heide City“ irgendwann zu einem erhöhten Schülerbedarf in Wedding komme. Die zugeordnete Grundschule für die Heide City war bisher die Tucholsky-Grundschule, doch das zählt nun nicht mehr. Auch der erhöhte Kita-Bedarf in Tiergarten-Süd zählt nichts. Gleichzeitig veröffentlicht ein Träger, der an der Grimm-Grundschule tätig ist, eine Stellenausschreibung „Neue private Grundschule sucht Lehrer“. Auf meine Große Anfrage in der BVV antwortete Frau Smentek ausweichend und erwähnte den Träger nicht, der BVV-Vorsteher rief meine Anfrage ohnehin 1 Minute vor Ende der Debatte auf. Die Kolleginnen und Kollegen der BVV hatten sich vorher lang und breit mit einer Anfrage zum Gärtnern in Mitte beschäftigt und sich über Tipps von Herrn Spallek zum richtigen Gießen von Pflanzen gefreut.

Wir erwarten, dass Frau Smentek im kommenden Schulausschuss am 13.11. endlich die Abwägung der beiden Varianten (Kita oder SPS) für die Allegro-Grundschule darlegen und die entstandene Irritation bezüglich der neuen Privatschule aufklären kann. Zudem erwarten wir, dass das Schulamt künftig VOR schulrelevanten Entscheidungen mit den Schulen spricht und endlich Transparenz und Beteiligung in die Tat umsetzt! Daher freuen wir uns, dass wir unseren gemeinsamen Antrag mit DIE LINKE und CDU 1632/IV „Schulen und BVV bei Standortentscheidungen einbeziehen“ in der BVV einstimmig,  mit den Stimmen der SPD, beschlossen haben. Außerdem muss Frau Smentek über die weitere Planung im Oberschulbereich berichten und darlegen, wie sie mit den Überkapazitäten an den Oberschulen umgehen wird und welche Zwischenergebnisse es aus den Gesprächen mit den Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen gibt.

Willkommensklassen am Limit? Für die Kinder und Jugendlichen der zwei neuen Weddinger Flüchtlingsunterkünfte/Notunterkünfte können laut Antwort des Schulamtes auf meine Mündliche Anfrage 1630/IV noch keine Aussagen zum Bedarf an wohnortnahen Sprachlerngruppen/ Willkommensklassen getroffen werden. Es werden jeweils 150 BewohnerInnen in den beiden Einrichtungen erwartet. Zurzeit gibt es im Bezirk Mitte 18 Lerngruppen an Grundschulen und 23 im Oberschulbereich, wobei 13 Lerngruppen an Oberschulen auf zwei sonderpädagogische Schulen verteilt sind. Die auf Anregung der Bündnisgrünen beschlossene Aufnahme der Willkommensklassen in der Schulentwicklungsplanung mit je 30 Klassen im Grund- und Oberschulbereich ist damit noch nicht am Limit, allerdings denkt das Schulamt bereits über „neue Angebotskonzepte“ nach. Wir bleiben dran!

Wir freuen uns auf „neue“ Unterstützung unserer alten Häsin Jutta!

Jutta Schauer-Oldenburg, langjährige bündnisgrüne Bezirksverordnete, Schulpolitikerin, Quartiersrätin in Moabit-West, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und Moabiter Urgestein, kommt anlässlich der irritierenden Ereignisse im Schulamt wieder zurück in den Schulausschuss und wird als Bürgerdeputierte mit uns für bessere Schulpolitik streiten. Herzlich willkommen zurück, Jutta!

In der Oktober BVV beschlossener Schul-Antrag: 

1632/IV – Schulen und BVV bei Standortentscheidungen einbeziehen 

Von der BVV in den Schulausschuss überwiesen (Beratung am 13.11.): 

1665/IV – Schulen regionsspezifisch stärken: Bezirksregionenprofile nachbessern

1635/IV – Antrag – Umfassende Begleitung bei der Gründung einer 2. Gemeinschaftsschule im Einschulungsbereich 4 Moabit : Runder Tisch zur Zukunft der Carl-Bolle-Grundschule 

1507/IV – Antrag – Umgang mit unterausgelasteten Schulstandorten: beteiligend und transparent   

1505/IV  –  Antrag – Schulentwicklungsplanung  (SEP)  formal  sowie  inhaltlich  weiterentwickeln und  Inklusion  voranbringen

Vom Bezirksamt beantwortete Anfragen:

1630/IV – Welche schulischen Auswirkungen hat die Eröffnung von zwei neuen Flüchtlingsunterkünften in Mitte (Willkommensklassen / Temporäre Lerngruppen)?

1627/IV – Keine Daten zur Anmeldung an Grundschulen sowie weiterführenden Schulen aus Mitte?

1582/IV – Ablehnung des Schulentwicklungsplanes Mitte: Schließung des Max-Planck-Gymnasiums ohne Alternative?

Jenny Neubert, schulpolitische Sprecherin der BVV-Fraktion 

Anregungen? jenny.neubert@gruene-fraktion-mitte.de

 

Verwandte Artikel