Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV am 20.11.2014

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 20. November 2014 statt. Ein grünes Thema wird dabei das Wohnhaus am Hansa Ufer 5 sein. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das ehemalige  Seniorenwohnhaus vom Land Berlin zurückgekauft wird und umgehend eine Verkehrswertermittlung vorgenommen wird.

Auch macht sich die bündnisgrüne Fraktion wie in den vergangenen BVV-Sitzungen wieder für die Verkehrssicherheit stark. Diese ist derzeit im Umfeld der Leo-Lionni-Grundschule unbefriedigend, da fortlaufend Geschwindigkeitsüberschreitungen durch PKW in dieser Tempo 30-Zone festgestellt werden müssen. Zahlreiche Kinder erreichen die Schule zu Fuß, wodurch ein erhöhtes Unfallrisiko besteht. Hier soll das Bezirksamt prüfen, inwiefern die Vorschläge der Stadtteilvertretung Müllerstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Leo-Lionni-Grundschule umgesetzt werden können.

Zahlreiche GründerInnen und UnternehmerInnen gehen nicht mehr zur Bank, um Kredite zu beantragen, sondern nutzen hierfür crowdbasierte Plattformen; auch wird auf diesem Wege mittlerweile klassisches Eigenkapital eingeworben. Dabei wird zwischen mehreren Möglichkeiten crowdbasierter Finanzierung unterschieden, u.a. auf Spendenbasis. Der Markt crowdbasierter Plattformen ist ein dynamischer Wachstumsmarkt und bietet GründerInnen eine gute Alternative abseits klassischer Finanzierungswege. Die grüne Fraktion macht sich dafür stark, dass spendenbasierte Eigenmittel von GründerInnen und UnternehmerInnen im Rahmen von Crowdfunding  als formales Eigenkapital bei Krediten der IBB sowie EFRE-Fördermittelanträgen anerkannt werden.

Die weiteren Anträge:

Mehr Ruhe für die Köpenicker Straße 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass für die Köpenicker Straße, beginnend von der Kreuzung Heinrich-Heine-Straße / Brückenstraße bis zur Kreuzung Engeldamm, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr angeordnet wird (auch am Wochenende).

Bürgerbeteiligung in Sanierungsgebieten

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die BVV über die in den letzten Jahren praktizierten Verfahrensänderung gegenüber den für die Sanierungsgebiete in Mitte von der BVV mit Drs. 0870/III beschlossenen Regelung der ehemaligen „Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB), Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB – San), Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung von Betroffenen“ zu informieren und diese Änderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt – Verfügungstellung von Protokollen

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung die bisherigen und zukünftigen Protokolle der Sitzungen der Steuerungsrunden und des Sanierungsbeirates für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt zur Verfügung zu stellen sowie umgehend im Ausschuss Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne über umstrittene Entscheidungen zwischen Bezirksamt, Prozessbeauftragten und der Betroffenen- / Stadtteilvertretung Nördliche Luisenstadt zu berichten. Große Anfragen:

Gesunde Männer für Mitte!

Männer haben nach wie vor eine kürzere Lebenserwartung als Frauen und nehmen weniger Vorsorgeuntersuchungen war. Ein Männergesundheitstag könnte eine Angebot sein, sich über Gesundheitsthemen zu informieren. Vorbild für die Gestaltung kann der seit 10 Jahren stattfindende Männergesundheitstag der Stadt Saarbrücken sein.

Geschäftsstraßen in Zeiten des digitalen Wandels stärken – Online-Plattform zum Austausch von Best-Practice-Maßnahmen für Standortgemeinschaften bei der IHK Berlin einrichten

Die bezirklichen Standortgemeinschaften leisten als Ansprechpartnerinnen der Politik wertvolle Arbeit in den bezirklichen Geschäftsstraßen und realisieren hier zahlreiche Maßnahmen, um die Geschäftsstraßen des Wirtschaftsstandorts Berlin-Mitte fortlaufend zu stärken. Zahlreiche Standortgemeinschaften existieren im Land Berlin, welche einmal jährlich im Rahmen eines Geschäftsstraßenforums bei der IHK Berlin Gelegenheit zum persönlichen Austausch von Best-Practice-Maßnahmen haben. Um den Austausch von Best-Practice-Maßnahmen jedoch auch unterhalb des Jahres, fortlaufender sowie niedrigschwelliger zu unterstützen, wäre die Einrichtung einer Online-Plattform bei der IHK Berlin sinnvoll.

Große Anfragen:

Ehem. Schultheiss-Areal: Sozialpläne für betroffenen Gewerbetreibende / KünstlerInnen (§ 180 BauGB)

Die Risiken der Neue Medien

(Fast) Keine kontinuierliche Information der BVV aus AZ- bzw. Sanierungsgebieten

Runder Tisch Teepeeland Spreeufer?

Wie weiter mit dem Schulgrundstück Adalbertstraße in der Adalbertstraße 53 / Melchiorstraße 18 (II)?

 

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