Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV am 22. Januar 2015

Die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte in diesem Jahr findet am 22. Januar 2014 statt. Dabei ist die Sicherstellung der Kiezmütter-Projekte im Bezirk ein wichtiges grünes Anliegen. Mit einer Großen Anfrage und einem Antrag wird der Bezirk gedrängt, sich bei der Senatsverwaltung für die Finanzierung der Projekte einzusetzen. Die Kiezmütter-Projekte in Mitte tragen zu einer Betreuung von Familien in sozialen und gesundheitlichen Belangen bei.Bei seiner Klausurtagung am 08.01.2015 hat der Berliner Senat nach eigenen Angaben die Weichen für die nächsten zwei Jahre für ein besseres Leben in Mitte gestellt: Das Programm der Stadtteilmütter soll dauerhaft finanziert werden. Ein Teil der Kiezmütter ist seit Anfang Januar 2015 arbeitslos, die Finanzierung ausgelaufen. Die Finanzierung der bestehenden Kiezmütter-Projekte ist daher dringend zeitnah sicherzustellen.

Mitte ist der Tourismusstandort Berlins mit seinen zahlreichen Sehenswürdigkeiten und Gedenkstätten. Damit Mitte von den steigenden Tourismuszahlen in Berlin profitiert und negative Begleiterscheinungen im Rahmen der bezirklichen Machbarkeit reduziert werden können, ist es sinnvoll, wichtige Stake-Holder im Bezirk in die bezirkliche Position zum Tourismusstandort Berlin- Mitte gegenüber Dritten einzubeziehen. Daher regt die grüne Fraktion einen „Runden Tisch Tourismus“ an.

Der Mittelbereich der Moabiter Waldstraße zwischen der Waldenser Straße und der Siemensstraße ist ein wichtiger Lebens- und Begegnungsraum vor Ort für AnwohnerInnen und wird von diesen mit zahlreichen Veranstaltungen regelmäßig bespielt. Ebenso hat sich vor ca. einem Jahr eine Bürgerinitiative gegründet, welche engagiert den Mittelbereich pflegt. Durch intensive Nutzung in den vergangenen Jahren genügt der Mittelbereich mittlerweile nicht mehr aktuellen städtebaulichen Anforderungen an einen nachbarschaftlichen Begegnungsraum und weist zahlreiche Mängel auf. Das Bezirksamt wird in einem grünen Antrag ersucht, 2015 im Rahmen seiner personellen Kapazitäten mit Planungen zur Umgestaltung des Mittelbereichs in der Waldstraße zu beginnen. Neben einer umfassenden Beteiligung der AnwohnerInnen inklusive der BI Waldstraße von Beginn an soll des weiteren geprüft werden, inwiefern durch eine starke Einbeziehung des Koordinationsbüros des Aktiven Stadtzentrums Turmstraße sowie des Quartiersmanagements Moabit West bei dieser Maßnahme bezirkliche personelle Ressourcen möglichst geringfügig eingesetzt werden können.

Die weiteren Anträge:

Kriterien für die regelmäßige Information des Ausschusses für Stadtentwick­lung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne über planungsrechtliche Befreiungen bei Bebauungsplänen

Bei Bebauungsvorhaben Köpenicker Straße 104-114 Wege- und Grünachse zwischen Spree und Michaelkirchplatz gewährleisten

Open Data endlich im Bezirk Mitte nutzen

Große Anfragen:

BzStRin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management lud im Dezember 2014 zum Arbeitsgespräch über die Jugendverkehrsschule Moabit (Bremer Straße 10)

B-Plan 1-45VE: Kein festgesetzter B-Plan, aber Hamberger baut!

Schultheiss: Wir können alles, außer Bebauungspläne

Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10: Was bisher geschah

Neues Schultoilettensanierungsprogramm des Senats durch freiwerdende BAföG-Mittel: Welchen Plan hat das Bezirksamt für sanierungsbedürftige Toiletten an Schulen und Sportstätten in Mitte?

Verwendung von Mitteln aus dem Bonusprogramm

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