Was bewegt Mitte – Grüne starten Umfrage

Mit einer Umfrageoffensive zur anstehenden Investitionsplanung im Bezirk startet die bündnisgrüne Fraktion ins Jahr 2015. Der Bezirk Mitte wird demnächst seine Investitionsplanung für die Jahre 2015-2019 vorlegen. Er entscheidet somit, welche Gebäude der Bezirk neu baut oder umfangreich saniert und welche Anlagen umgestaltet oder erneuert werden. Dabei soll ein Großteil der jährlich frei verfügbaren rund 7 Mio. Euro gar nicht für neue Investitionen eingesetzt werden und stattdessen in die Tilgung der bezirklichen Schulden beim Land Berlin fließen.

Aus Sicht der Grünen bleiben aber ohne Investitionen in die bezirkliche Infrastruktur soziale Belange und Teilhabe auf der Strecke. Nun wird die Fraktion die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks befragen. Unter was-bewegt@gruene-fraktion-mitte.de, twitter: @was_bewegt und dem Hashtag #was_bewegt_mitte können sie ihre Ideen äußern und auch mit Fotos die schlimmsten Missstände dokumentieren. Wo drückt der Schuh? Wie schätzen die BewohnerInnen den Zustand und die Auslastung der Schulgebäude, Radwege, Bibliotheken und Sportstätten ein? Mit den Bitten und Wünschen will die bündnisgrüne Fraktion dem zuständigen Bezirksamt zeigen, dass der Griff in die Investitionsmittel keine gute Idee ist.

Hierzu erklärt Franziska Briest, Fraktionssprecherin: „Das Bezirksamt hat angekündigt, in den nächsten Jahren weniger zu investieren um stattdessen Schulden abzubauen. Die Besichtigungen maroder Schultoiletten, wie wieder kürzlich im Schulausschuss gesehen, werfen jedoch ein ganz anderes Bild auf die hippe Mitte von Berlin als es touristische Hochglanzbilder tun. Bei allem berechtigtem Interesse daran, Schulden abzubauen – wenn wir heute nicht investieren wird es morgen umso teurer. Mitte steht finanziell mit dem Rücken zur Wand und doch legt der Senat den Bezirken mit seiner Interventionspolitik immer wieder neue Steine in den Weg. Mit einem neuen Finanzsenator bestehen neue Möglichkeiten die bestehenden Probleme zu verhandeln. Hier sollte der Bezirk ansetzen, anstatt weiterhin jedes Jahr darum zu kämpfen, seine Raten abzustottern zu können. Unsere Forderungen nach einer sinnvollen Liegenschaftspolitik und nachhaltigen Haushaltsplanung statt Streichung von Investitionen  in diesem Umfang möchten wir untermauern mit Fotos und Texten der Menschen vor Ort! Auf diesen Flickenteppich wollen wir aufmerksam machen und hoffen, dass sich viele Nachbarinnen und Nachbarn daran beteiligen.“

Den Umfrage-Flyer zum Herunterladen gibt es hier!

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