Kiezmütter-Projekte im Bezirk Mitte vorerst gerettet

Der Hauptausschuss der BVV-Mitte hat in einer Sondersitzung am 17. Februar 2015 einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der die bezirklichen Kiezmütterprojekte über eine Finanzierungslücke bringen soll. Befristet für den Zeitraum Februar bis Juni 2015 werden dafür zusätzlich ingesamt 45.000 Euro (15.000 Euro pro Projekt im Zeitraum) aus dem bezirklichen Haushalt bewilligt. Diese Maßnahme ist notwendig geworden, als im Dezember bekannt wurde, dass vorhandene Mittel des Senates aus „technischen“ Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden konnten.

Im Vorfeld zur Sitzung hatte sich auch der bündnisgrüne Bezirksstadtrat Stephan von Dassel für eine fokussierte und unbürokratische Lösung zwischen den Ämtern eingesetzt. Er begrüßt den Beschluss des Hauptausschusses und hofft auf eine schnelle Umsetzung des Beschlusses, damit das Geld auch rechtzeitig in den Projekten ankommt.

Zum Beschluss des Hauptausschusses erklärt zudem Franziska Briest, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Bei aller Freude, dass zumindest bis Juli 2015 die wichtige integrative Arbeit der Kiezmütterprojekte im Bezirk Mitte gesichert ist, müssen sich sowohl Senat als auch Bezirksamt fragen lassen, warum nicht früher gehandelt wurde.

Versprochene ESF-Mittel für die Kiezmütter wurden vom Senat ohne nachvollziehbare Gründe nicht zur Verfügung gestellt, Bezirksbürgermeister Dr. Hanke ging nach der Senatsabsage bei dem Thema über Monate auf Tauchstation.

Der nun im Konsens und nach langer Debatte beschlossene Antrag zeigt nur einen kurzfristigen Weg aus der Sackgasse. Bezirksamt und Senat müssen die Finanzierung aus dem Netzwerkfonds nun zügig sicherstellen, denn bisher wurde hier politischer Wille nicht in Handeln umgesetzt. Andernfalls droht ein weiterer politischer Glaubwürdigkeitsverlust und das endgültige Aus für die Stadtteilmütterprojekte in Berlin Mitte.“

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