Was bewegt Mitte – Grüne Eckpunkte für eine nachhaltige Investitionsplanung

Nach der Auswertung unserer Umfrage „Was bewegt Mitte“ – Im Februar und März 2015 legt die bündnisgrüne Fraktion einen Punkteplan für eine nachhaltige Investitionsplanung Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vor.

Bei der Umfrage zeigten die Rückmeldungen aus Mitte Schulen, dass dort der Investitionsstau am meisten drückt. Dieser ist an den Schulen des Bezirkes ist in den letzten Jahren auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag angewachsen. Grund dafür ist vor allem die jahrelange klamme Haushaltslage des Bezirkes. 2016 sollen unter anderem über 3 Mio. Euro, die eigentlich für Investitionen vorgesehen waren, in die Schuldentilgung fließen. Dies ist für uns der falsche Weg, besonders angesichts der Tatsache, dass der Bezirk gar keine 3 Mio. Schulden mehr hat.

Aus unserer Sicht sind folgende Punkte wichtig:

1)       Bedarfe erkennen

In diesem Zusammenhang haben wir nicht nur die EinwohnerInnen von Mitte befragt, wir fordern auch vom Bezirksamt, belastbare Daten zum Investitionsstau vorzulegen. Zudem brauchen wir eine transparente Prioritätenliste, nach welchem Verfahren, welche Schulen von welchen Fördermitteln profitieren sollen.

Antrag: Eine Perspektive für dringend sanierungsbedürftige Schultoiletten in Mitte

Dringlichkeitsanfrage: (Schultoiletten-) Sanierungsmaßnahmen an Schulen in Mitte

Große Anfrage: Welchen Plan hat das Bezirksamt für sanierungsbedürftige Toiletten an Schulen und Sportstätten in Mitte?

Mittes Schulen brauchen Investitionen, insbesondere zur Wiederherstellung der Sanitäranlagen. Die Absicherung der neuen Sporthalle zwischen dem Weddinger Lessing-Gymnasium sowie der Schule am Schillerpark und die Schultoiletten sind somit zurecht in den Fokus unserer Investitionsplanung gerückt. In Mitte haben wir einen Schultoiletten-Investitionsstau von 17 Mio. €! Insgesamt fordern wir Mittel in Höhe von insgesamt 7,6 Mio Euro. Mit unseren Vorschlägen können hoffentlich eine seit 3 Jahren gesperrte Toilette an einer Grundschule und etwa 20 weitere Stränge bald wieder genutzt werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich an ihrer Schule wohl fühlen und sich nicht länger das Trinken verkneifen müssen.

2)       Finanzierung mit zur Verfügung stehenden Mitteln sicher stellen

Die meisten Fördertöpfe der Senatsverwaltung sind kurzfristig und sehr bürokratisch. Aber der Bezirk hat auch eigene Investitionsmittel in Höhe von jährlich rund 5,5 Mio. Euro, mit denen er seiner Verantwortung nachkommen kann. Diese werden jedoch auch zur Schuldentilgung verwendet. Dieses ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Geld, das der Bezirk heute nicht in Hand nimmt, um notwendige Reparaturen durchzuführen, verursacht Schulden an der Bausubstanz, die in einigen Jahren noch viel teurer repariert werden müssen. Für 2016 plant Mitte für die Schuldentilgung rund 4 Mio. Euro ein, davon 3 Mio. aus den Investitionsmitteln. Mittes Schulden betragen derzeit jedoch noch 1,8 Mio. Euro.

Die restlichen rund 800.000 Euro Schulden, die der Bezirk noch aus Investitionsmitteln finanzieren müsste, wird er in 2015 und 2016 aus seinem Haushalt begleichen. Das ist möglich. Daher werden wir einen Änderungsantrag zur Investitionsplanung 2015-2019 einbringen, der vorsieht, keine Mittel mehr zum Schuldenabbau zu zweckentfremden.

Änderungsantrag Investitionsplanung I

Änderungsantrag Investitionsplanung II

3)       Akquise zusätzlicher Mittel durch sichere Finanzen 

Weiterhin fordern wir in den Folgejahren eine zusätzliche Million jedes Jahr zu investieren. Dazu muss auch die Haushaltslage stabil bleiben – angesichts des komplizierten Zuweisungssystems des Senates ein Glücksspiel. Im Vorteil sind dabei die Bezirke, die möglichst viele Verwaltungsprodukte, wie Musikschulstunden oder das Ausstellen von Personalausweisen, erbringen. Dazu braucht Mitte Personal. Stattdessen baut der Bezirk schneller Personal ab, als er es muss und gefährdet damit nicht nur seine Einnahmen, sondern wird als Arbeitgeber zunehmend unattraktiver.

4)       Personal für Planungen bereit stellen

Aber auch wenn Mittel zur Verfügung stehen, können diese oft nicht ausgegeben werden, weil schlichtweg keine Bau-Planungen vorliegen. Aus Sicht der grünen Fraktion ein Zustand, der dringend geändert deren muss. Wir fordern deshalb, nicht veranschlagte Mittel zurück zu legen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Personal nicht weiter abzubauen. Die fehlenden Fachkräfte in den Bezirksämtern resultieren vor allem aus der fehlenden Attraktivität der Bezirksämter als Arbeitgeber und dem vollkommen über das Ziel hinaus geschossenen Personalabbau, zu dem der Senat die Bezirke verpflichtet hat. Von 8 Maßnahmen, die der BVV mit der Investitionsplanung 2015-2019 im Bereich Schule vorgelegt worden, hat eine Maßnahme fortgeschrittene Planungen. Deshalb betreffen unsere Anträge auch den Bereich Personal.

Antrag: Personalabbau nicht übertreiben!

Antrag: Mitte als Arbeitgeber attraktiver machen!

In den nächsten Wochen werden wir für unsere Forderungen politische Mehrheiten suchen und hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen in der BVV über ihre Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler in Mitte bewusst sind.

 Franziska Briest (Fraktionssprecherin) und Jenny Neubert (schulpolitische Sprecherin)

Pressemitteilung: Nach BürgerInnenbefragung im Bezirk Mitte – Grüne legen Eckpunkte für eine nachhaltige Investitionsplanung vor

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