Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV am 23. April 2015

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte findet am 23. April 2015 statt. Ein grüner Schwerpunkt dabei ist die kommende Investitionsplanung. Nach der Auswertung der grünen Umfrage „Was bewegt Mitte“ legt die bündnisgrüne Fraktion Anträge für eine nachhaltige Investitionsplanung vor.

Die meisten Fördertöpfe der Senatsverwaltung sind kurzfristig und sehr bürokratisch. Aber der Bezirk hat auch eigene Investitionsmittel in Höhe von jährlich rund 5,5 Mio. Euro, mit denen er seiner Verantwortung nachkommen kann. Diese werden jedoch auch zur Schuldentilgung verwendet. Dieses ist aus grüner Sicht der falsche Weg. Geld, das der Bezirk heute nicht in Hand nimmt, um notwendige Reparaturen durchzuführen, verursacht Schulden an der Bausubstanz, die in einigen Jahren noch viel teurer repariert werden müssen. Für 2016 plant Mitte für die Schuldentilgung rund 4 Mio. Euro ein, davon 3 Mio. aus den Investitionsmitteln. Mittes Schulden betragen derzeit jedoch noch 1,8 Mio. Euro.

Die restlichen rund 800.000 Euro Schulden, die der Bezirk noch aus Investitionsmitteln finanzieren müsste, wird er in 2015 und 2016 aus seinem Haushalt begleichen. Das ist möglich. Daher wird die Fraktion einen Änderungsantrag zur Investitionsplanung 2015-2019 einbringen, der vorsieht, keine Mittel mehr zum Schuldenabbau zu zweckentfremden.

Änderungsantrag Investitionsplanung I

Änderungsantrag Investitionsplanung II

Aber auch wenn Mittel zur Verfügung stehen, können diese oft nicht ausgegeben werden, weil schlichtweg keine Bau-Planungen vorliegen. Aus Sicht der grünen Fraktion ein Zustand, der dringend geändert deren muss. In einem Antrag wird gefordert, nicht veranschlagte Mittel zurück zu legen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Personal nicht weiter abzubauen. Die fehlenden Fachkräfte in den Bezirksämtern resultieren vor allem aus der fehlenden Attraktivität der Bezirksämter als Arbeitgeber und dem vollkommen über das Ziel hinaus geschossenen Personalabbau, zu dem der Senat die Bezirke verpflichtet hat. Von 8 Maßnahmen, die der BVV mit der Investitionsplanung 2015-2019 im Bereich Schule vorgelegt worden, hat eine Maßnahme fortgeschrittene Planungen. Deshalb betreffen die grünen Anträge auch den Bereich Personal.

Antrag: Personalabbau nicht übertreiben!

Antrag: Mitte als Arbeitgeber attraktiver machen!

In einer Großen Anfrage beschäftigt sich die Fraktion mit der Nichtgenehmigung des Nisan Kinderfestes. Das Nisan Kinderfest zählt zu den größten Veranstaltungen dieser Art im Bundesgebiet und wird von ehrenamtlichen HelferInnen organisiert. Das Nisan Kinderfest setzt im besonderen Maße ein positives Zeichen für gelungene Integration und ein friedliches Miteinander. Nun möchte die Fraktion wissen, wie das Bezirksamt die massive Diskrepanz zwischen der Einschätzung des TÜVs Rheinland, der dem Sicherheitskonzept des Veranstalters eine sehr gute Qualität bescheinigt und der Einschätzung des Bezirksamts, dass das Sicherheitskonzept als nicht schlüssig und mängelbehaftet bewertet, erklärt.

Die weiteren Anträge:

Mietpreisbremse auch für bestehende Mietverhältnisse durch Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietwucher)

Keine Ausnahme vom Nachtflugverbot für Champion-League-Endspiel

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