Grüne Schwerpunkte für die nächste BVV am 21. Mai 2015

Auch in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte wird sich die grüne Fraktion noch einmal mit dem Thema Investitionsplanung beschäftigen. Wie schon in der BVV-Sitzung vom 23. April geht es darum, nach der Auswertung der grünen Umfrage „Was bewegt Mitte“ eine nachhaltige Investitionsplanung im Bezirk Mitte voranzubringen. Hierbei rückt die Sanierung der Schulen in den Mittelpunkt. Aufgrund des mangelhaften Zustands der sanitären Anlagen in Mittes Schulen ist die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler im Bezirk akut bedroht. Ein Zustand, in dem Toilettengang und Zähneputzen für Kinder nur noch eingeschränkt möglich ist, ist inakzeptabel. Zudem müssen einige Schulen grundhaft werden um den Betrieb dauerhaft zu sichern. Die grüne Fraktion bringt nun einen entsprechenden Änderungsantrag zur Investitionsplanung ein, um den Investitionsstau an Mittes Schulen entgegenzutreten. Eine Streichung von Investitionen würde die Kosten nur in die Zukunft verlagern und buchhalterische Schulden in echte Schulden an der Bausubstanz des Bezirkes umwandeln. Die Sanierung der Schulen stellt einen Wertzuwachs dar und vermindert, dass in den Folgejahren weit höhere Sanierungskosten anfallen.

Ein Thema wird auch die mächtige schwarze Brandwand der Carl-Bolle-Schule sein. Nach erfolgreicher Sanierung der Schule sticht diese noch mehr ins Auge von Kindern und Anwohnern*innen. Aus grüner Sicht sollte das Bezirksamt prüfen, ob und wie im Einvernehmen mit dem/der Eigentümer/in des Hauses Waldstraße- Ecke Waldenserstraße die zur Carl-Bolle- Grundschule hin gerichtete Hausbrandwand (Waldstraße 7) verschönert werden kann.

Das seit Jahren erfolgreiche Projekt „Soziales Platzmanagement am Leopoldplatz“, dass im Zusammenhang mit dem Umbau des Leopoldplatzes im September 2010 beauftragt und aus Mitteln des Programms Aktives Zentrum finanziert wurde, steht vor dem Aus. Ende August 2015 läuft das Projekt aus, wenn keine Weiterbeauftragung erfolgt. Mit einem entsprechenden Antrag macht sich die grüne Fraktion für eine Fortsetzung des Projektes „Soziales Platzmanagement am Leopoldplatz“ über den August 2015 hinaus stark.

Unterausgelastete Pflegeeinrichtungen für Flüchtlingsunterbringung nutzen: Viele der 21 stationären Pflegeeinrichtungen im Bezirk Mitte weisen erhebliche Raumkapazitäten auf. Es ist aus grüner Sicht daher zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen diese zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Es ist unstrittig, dass für eine solche Unterbringung viele Voraussetzungen bei der Einrichtung, aber auch bei den unterzubringenden Flüchtlingen gegeben sein müssen. Im Idealfall sind aber durchaus Synergien vorstellbar, von denen nicht nur die Betreiber, sondern auch Flüchtlinge und dort wohnende Senioren – z.B. durch die Auflockerung des oft eher eintönigen Alltags – profitieren können.

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