Prüfungsersuchen in den Ausschuss überwiesen und der rechte Mob bekommt trotzdem fast einen Herzinfarkt

Stephan von Dassel: Die Wirkung von BVV-Anträgen ist in der Regel begrenzt. Insbesondere wenn sie so zurückhaltend sind, dass ein Vorschlag der BVV vom Bezirksamt erst einmal geprüft werden soll. Noch weniger Wirkung erlangen sie, wenn sie noch nicht einmal beschlossen worden sind, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen wurden. Bei dem Antrag „Unterausgelastete Pflegeeinrichtungen für Flüchtlingsunterbringung nutzen“, durch den das Bezirksamt prüfen sollte, ob und wie in Kooperation mit den im Bezirk vorhandenen stationären Pflegeeinrichtungen dortige Raumkapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können, ist das anders. Obwohl klar ist, dass „dabei gemeinsam mit den Einrichtungsbetreibern nicht nur die finanziellen, sondern auch die gesundheitlichen und psycho-sozialen Voraussetzungen für eine etwaige Unterbringung detailliert zu definieren und ihre Umsetzbarkeit abzuprüfen [sind].“ Denn obwohl der Antrag noch nicht einmal beschlossen wurden, pöbelt und hetzt der rechte Mob im Internet gegen diese Idee. Selbst die Rechten in Österreich sorgen sich plötzlich ganz schrecklich, dass die Weddinger Oma in ihrem Seniorenheim zukünftig von Wirtschaftsflüchtlingen belästigt und bestohlen wird. Gegen so viel Irrsinn hilft nur ein kühler Kopf. In Vorbereitung der Diskussion im Fachausschuss werde ich die Betreiber von Senioreneinrichtungen ganz nüchtern fragen, welche Umsetzungschancen und welche Umsetzungsprobleme sie bei diesem innovativen Vorschlag der grünen Fraktion sehen. Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen, aber auch obdachlosen Menschen ist zu kritisch, um sich Denkverboten zu unterwerfen.

Stephan von Dassel, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste

>> Zum Antrag „Unterausgelastete Pflegeeinrichtungen für Flüchtlingsunterbringung nutzen“

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