BVV-Mitte beschließt Extra-Geld für Schulsanierung

Am 21. Mai 2015 wurden in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte mehrere wegweisende Initiativen der bündnisgrünen Fraktion für eine nachhaltige Investitionsplanung (pdf-Datei) im Bezirk Mitte einstimmig beschlossen. Gemeinsam mit der SPD Fraktion, die die Schulstadträtin stellt, konnte die Fraktion klare Schwerpunkte für eine Sanierung der Schulen in Mitte setzen.

Hierzu erklärt Fraktionssprecherin Franziska Briest:

„Die Anträge unserer grünen BVV-Fraktion waren Ergebnis einer BürgerInnenumfrage im Bezirk Mitte. Wir wollten damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Anregungen und Vorschläge mit in die Investitionsplanung einfließen zu lassen. Wenn es um so wichtige Dinge wie die Sanierung der Schulen geht, dürfen wir uns nicht auf vielleicht irgendwann kommendes Geld verlassen. Wir freuen uns, dass die SPD Fraktion unser Anliegen von Beginn an unterstützt und eigene Impulse eingebracht hat. Da die finanzielle Situation des Bezirkes endlich einen kleinen Spielraum lässt, brauchen wir diese Investitionen in die Zukunft.“

Jenny Neubert, schulpolitische Sprecherin, ergänzt:

„Bei unserer grünen Umfrage wurde deutlich, wie gravierend der Investitionsstau an Mittes Schulen ist. Mangelhafter Zustand der sanitären Anlagen und bröckelnder Putz von den Wänden: die Eltern sind um die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler im Bezirk zurecht besorgt. Wir freuen uns, dass wir die Mehrheit der BVV hinter uns versammeln und nun eine Grundsanierung inklusive sanitärer Anlagen für drei Schulen im Bezirk sowie die Ausfinanzierung der Sporthalle für das Lessing Gymnasium in die Investitionsplanung aufnehmen konnten. Es ist ein Anfang, den Sanierungsberg Schule von 120Mio € endlich abzutragen und die Schulen als sichere und saubere Lernorte zu gestalten.“

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