Ungleichbehandlung bei Großveranstaltungen im Bezirk Mitte

Zum diesjährigen Champions-League-Finale in Berlin gibt es statt Fan-Meile am Brandenburger Tor eine vom Bezirksamt Mitte genehmigte Werbe-Meile der UEFA-Sponsoren.

Dazu erklärt Johannes Schneider, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte:

„Die kommerzielle Werbe-Meile der UEFA am Brandenburger Tor zeigt, dass das Bezirksamt bei Großveranstaltungen in Mitte mit zweierlei Maß misst. Während die UEFA einen gewöhnlichen Bauzaun nutzen darf, stand das Umweltfestival lange wegen der Forderung eines extra gesicherten Spezialzaunes auf der Kippe. Von besonderen Sicherheitsvorkehrungen ist beim UEFA Fest nicht viel zu erkennen. Es dürfen sogar Glasflaschen ausgegeben werden. Bereits dem NISAN-Kinderfest wurde vom Bezirksamt jegliche Unterstützung verwehrt, was letzendlich zur Absage führte. Bezirksstadtrat Spallek muss nun für Klarheit sorgen und erklären, warum der Bezirk Mitte kommerzielle Anbieter gegenüber Vereinen bevorzugt. Auch er müsste den Positiv-/Negativkatalog kennen, wonach reine Werbeveranstaltungen durch den Bezirk abzulehnen sind. Aus unserer Sicht eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung, die in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung ein Nachspiel haben wird. Auch erwarten wir Aufklärung darüber, in welchem Zusammenhang die UEFA-Spende an das Bezirksamt mit der Genehmigung der Werbe-Meile steht. Zudem haben wir Akteneinsicht beantragt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen und den Vorgang im Einzelnen beurteilen zu können.“

Hintergrund:

Die Diskussion um Veranstaltungen am Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni geht weiter. Ehrenamtliche Organisationen haben zunehmend das Nachsehen haben und kommerzielle VeranstalterInnen die öffentlichen Flächen nach Belieben nutzen können. Das „23. Nisan Kinderfest“ wurde im Frühsommer seitens der Behörden kurzfristig untersagt, nachdem erstmals eine Umzäunung gefordert wurde. Mit ähnlichen Problemen hat das „20. Umweltfestival“ zu kämpfen, das in diesem Jahr – ebenfalls erstmalig – einen Zaun stellen soll, wobei gleich ein spezieller Sicherheitszaun gefordert wird. Dabei erweckt das Verhalten des Bezirksamts immer mehr den Eindruck, als ob die Umzäunung des Tiergartens nun mit allen Mittel durchgesetzt werden solle.

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