Stopp mit dem Zuständigkeitswirrwarr bei Flüchtlingen

Stephan von Dassel: Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt das Land Berlin vor einige Herausforderungen. Allerdings sind viele Schwierigkeiten auch selbstverschuldet- abgesehen vom von den Bezirken schon lange kritisierten Organisationschaos beim LAGeSo. Sobald der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen mittelfristig geklärt ist, ist nicht mehr das LAGeSo, sondern sind die Bezirke für die Menschen zuständig. Allerdings nicht abhängig von ihrem Wohnort, sondern abhängig vom Monat, in dem sie geboren sind. Bei 12 Monaten und 12 Bezirken klingt das gerecht. Aber es bedeutet Chaos, denn jeder Bezirk wird dadurch für Menschen zuständig, die in der Regel in zwölf unterschiedlichen Bezirken wohnen. So muss das Jugendamt Mitte bei einem Kinderschutzfall ggf. in Marzahn-Hellersdorf nach dem Rechte sehen und das Jugendamt Marzahn-Hellersdorf in Spandau. Das führt im besten Fall zu einem hohen Verwaltungsaufwand, im schlimmsten Fall zur Untätigkeit. Auch ehrenamtlich Unterstützende von Flüchtlingen kann kaum zugemutet werden, Menschen einer Einrichtung in zwölf verschiedene Sozialämter zu begleiten. Auch ein vereinfachtes Verfahren z.B. zum Erhalt eines Wohnberechtigungsschein kann bei so zersplitterter Zuständigkeit kaum realisiert werden. Ich werbe daher auf allen Ebenen – und natürlich auch in diesem Newsletter –  dafür, für Flüchtlinge wieder die örtliche Zuständigkeit einzuführen. Die Mehrbelastung einiger Bezirke – auch von Mitte – wird durch weniger Verwaltungsdurcheinander, vor allem transparentere Verhältnisse für die Betroffenen mehr als ausgeglichen!

Stephan von Dassel, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste

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