Entscheidungsschwäche und Untätigkeit: Czaja muss gehen!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte begrüßt ausdrücklich die öffentliche Kritik des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte, Herrn Dr. Hanke, vom 25.08.2015 (vgl. PE des Bezirksamtes 381/2015) an der Amtsführung des Senators für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU). Darin fordert der Bezirksbürgermeister den Senator auf, endlich die politische Verantwortung zu übernehmen und notwendige Entscheidungen bei der Versorgung hier ankommender Flüchtlinge zu treffen. Für einen Bezirksbürgermeister ist Herr Dr. Hanke damit an die Grenzen dessen gegangen, was an Kritik zwischen Senat und Bezirken üblich ist.

Der Bezirksbürgermeister berichtet, dass der Senator nicht einmal an den Sitzungen des Krisenstabes teilnimmt, während die gegenwärtige Erstversorgung der in Berlin ankommenden Flüchtlinge auf eine humanitäre Katastrophe zusteuert. Nur dem ehrenamtlichen Engagement vieler tausend Bürgerinnen und Bürger ist es zu verdanken, dass viele Flüchtlinge überhaupt auf niedrigstem Niveau versorgt werden konnten. Nachhaltige Verbesserungen gibt es weder in der Gesundheitsversorgung noch in der Vermeidung von Obdachlosigkeit.

Seit mehr als zwei Jahren mussten dem Senator die Defizite bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekannt sein. In Mitte und anderswo wurde dies wiederholt zum Thema gemacht und wiederholt angemahnt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LaGeSo werden von der Senatsverwaltung im Stich gelassen. So fehlen schon seit Jahren Personal und angemessene Unterbringungsmöglichkeiten. Gegenüber der landeseigenen Immobiliengesellschaft (BIM) kann oder will er sich nicht durchsetzen, damit diese Liegenschaften Unterbringung für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Mit der wachsenden Zahl ankommender Menschen ist er organisatorisch und, auch was die Einforderung der Mithilfe bei seinen Senatskollegen betrifft, überfordert. Wenn er selbst nun an den Sitzungen des neu eingerichten Krisenstabs nicht teilnimmt, macht er deutlich, dass er kein Interesse an seinen Aufgaben hat.

Dies lässt unsere Fraktion zu einer anderen Schlussfolgerung als die des Bezirksbürgermeisters kommen: Das Desinteresse, die Entscheidungsschwäche und die Untätigkeit des Senators sind für die Versorgung der geflüchteten Menschen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung nicht mehr hinnehmbar.

Hierzu sagte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion TILO SIEWER: „Wir brauchen unverzüglich ein Senatsmitglied, das sich der Aufgabe mit sachlicher Leidenschaft annimmt.“ Der zuständige Senator hat nicht aus der Monate langen chaotischen Koordination der Flüchtlingsunterbringung durch das LaGeSo gelernt. Die Fraktionsvorsitzenden, FRANZISKA BRIEST und MARC URBATSCH, fordern: „Der Regierende Bürgermeister muss Herrn Czaja entlassen und endlich ein fähiges Senatsmitglied berufen!“

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