Grüne Schwerpunkte für die BVV-Sitzung am 24. September 2015

Die kommende BVV-Sitzung steht ganz im Zeichen des Doppelhaushalts 2016/2017. Zu unseren Schwerpunkten zählen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir wollen die Mittel für die Obdachlosenarbeit erhöhen und ein Schlichtungsstelle im Berliner Arbeitslosenzentrum schaffen. Auch wollen wir die Stelle für die Koordination von Flüchtlingen in der VHS aufstocken.

Die Anzahl der geflüchteten Menschen, die in Mitte, Berlin und Deutschland ankommen, ist in den Sommermonaten gestiegen und ein Rückgang der Zahlen ist aktuell nicht absehbar. Dies stellt unseren Bezirk vor eine Herausforderung, von der wir glauben, der der Bezirk und seine BewohnerInnen gewachsen sind.

In einer Großen Anfrage „Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD)ISchulärztliche Untersuchung von Flüchtlingen gut aufgestellt?“ (pdf-Datei) fragen wir, wie sich die Situation im letzten Jahr verändert hat. Zudem wollen wir angesichts der sich weiterentwicklenden Lage wissen, wie das Bezirksamt personell ausgestattet ist und ob es Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Personal aus andere Bezirken gibt. Denn die Auswirkungen auf die Kitafrüherkennungsuntersuchung sind auch von großem Interesse.

Der Bedarf an Integrationskursen (pdf-Datei) für Flüchtlinge ist gestiegen. Da der Erwerb von Sprachkenntnissen ein zentraler Bestandteil des Ankommens und der Integration ist, fordern wir das Bezirksamt in einem Antrag auf, der Volkshochschulen mindestens vier weitere Räume in der Nähe von Flüchtlingsheimen zur Verfügung zu stellen. Schulen kämen hier besonders in Betracht, da sie die notwendige Ausstattung haben und in den Abendstunden in der Regel zur Verfügung stehen.

Geflüchete Personen treffen in ihrem Alltag immer wieder auf Hürden, die zum Teil die Konsequenz willkürlicher Entscheidungen sind. In einem dringlichen Entschließungsantrag fordern wir endlich eine Gesundheitskarte (pdf-Datei) einzuführen – wie sie auch schon Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben – um die notwendige medizinische Versorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden sicherzustellen. Es ist nicht tragbar, dass Beschäftigte der Verwaltung in die Situation kommen, über die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung entscheiden zu müssen. Solche Entscheidungen sollte ausschließlich medizinisches Personal fällen.

In den letzten Monaten ist es zunehmend schwieriger geworden einen Termin im Bürgeramt (pdf-Datei) zu bekommen. Diese Entwicklung wird in letzter Zeit dadruch verschäft, dass Unternehmen und Einzelpersonen Termine blockieren und mit dem Weiterverkauf Geld verdienen. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf zusammen mit den anderen Bezirken sich im Abgeordnetenhaus und im Senat für eine technische Anpassung der Terminvergabe einzusetzen: Gebuchte Termine sollen von einer bestimmten Person zu einem bestimmten Zweck genutzt werden können.

Nachdem das Stadtentwicklungsamt im letzten Jahr von der BVV aufgefordert wurde, zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängungen, neben der Erhöhung des Wohnungsangebotes, auch Maßnahmen der Bestandssicherung einzuleiten, wurde das „Grobscreening des Bezirk Mitte von Berlin“ umgesetzt. In einem Antrag (pdf-Datei) fordern wir das Bezirksamt auf die festgestellten Beobachtungsgebiete ab Januar 2016 kontinuierlich nach bestimmten Indikatoren, z.B. Umwandlung Miet- in Eigentumswohnungen, zu kontrollieren – und die BVV halbjährlich zu informieren. So sollen Verdrängungstendenzen früher erkannt und somit auch detailliertere Untersuchungen rechtzeitig eingeleitet werden können.

Die weiteren Anträge:

„Gespräche statt Vereinsamung und Isolation von älteren Menschen“, Silbernetz – mehr als eine Hotline (pdf-Datei)

Fußballplatz Pohlstraße erhalten (pdf-Datei)

Konzeptverfahren bei Vermarktung ehemals bezirklicher Grundstücke sicherstellen (pdf-Datei)

Wiesenburg als soziokulturellen Standort im QM-Gebiet Pankstraße sichern (pdf-Datei)

Bestandspflege bündeln! (pdf-Datei)

gruenden-in-berlin.de weiterentwickeln (pdf-Datei)

Städtebauliche Besonderheiten im Nikolaiviertel erhalten (pdf-Datei)

Medienhof Wedding sichern: bessere Bildung in Wedding-Gesundbrunnen! (pdf-Datei)

Außertarifliche Vergütung im öffentlichen Gesundheitsdienst (pdf-Datei)

Große Anfragen:

Am Kupfergraben 7: Magnus-Haus als politische Opfergabe an die Siemens AG (pdf-Datei)

Hinter lfflandstraße 1-4 / Holzmarktstraße 70: Bauen ohne Bebauungsplan? (pdf-Datei)

Wir können alles, außer B-Pläne – Hier: Bebauungsplan 1-91B (pdf-Datei)

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