Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte zu Berlin, Foto: Fraktion

BVV-Sitzung am 24. September 2015

Bessere Unterstüzung für Geflüchtete, außerschulische Bildung und Sanierung der Schulen – Erfolge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte in der heutigen Sitzung – und was die Zählgemeinschaft als unwichtig betrachtete

Integration und Gesundheit

Die BVV beschloss heute auf unsere Intitiative mehrere Anträge zur Förderung der Intergration von Geflüchteten und AsylbewerberInnen in unserem Bezirk. Aufgrund der zunehmenden Zahl von Geflüchteten in Mitte und in ganz Berlin ist der Bedarf an Integrationskursen für Flüchtlinge gestiegen. Die BVV –mit den Stimmen der SPD-Fraktion gegen gegen die Ausführungen ihrer eigenen Stadträtin– folgte unserer Forderung an das Bezirksamt der Volkshochschule mindestens vier weitere Schulräume (pdf-Datei) in der Nähe von Flüchtlingsheimen zur Verfügung zu stellen. Schulen kommen hier besonders in Betracht, da Schulräume den Anforderungen des BAMF entsprechen und in den Abendstunden in der Regel zur Verfügung stehen.

Unser Entschließungsantrag endlich eine Gesundheitskarte für Geflüchtete (pdf-Datei) einzuführen, wie sie auch schon Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben, um die notwendige medizinische Versorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden sicherzustellen und die Beschäftigten der Verwaltung von solchen Entscheidungen zu befreien, wurde einstimmig beschlossen.

Für die gesundheitliche Betreuung von Geflüchteten brauchen wir ausreichend Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (pdf-Datei). Die BVV fordert auf unsere Initiative hin das Bezirksamt auf, die notwendige Finanzierung auf Landesebene zu beantragen, sodass die dringend benötigten Stellen mit außertariflicher Vergütung – evtl. in Anlehnung an andere ärztliche Tarifverträge – ausgeschrieben werden können.

Bildung in und außerhalb der Schule

Der Bezirk muss endlich Verantwortung übernehmen und die Schulsanierung anpacken (pdf-Datei). Unser Entschließungsantrag sieht schulische Schwerpunktprojekte für den Zeitraum 2015-19 vor (Grundsanierung Anna-Lindh Grundschule, Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule und Moabiter Grundschule). Zudem soll ab dem Haushaltsjahr 2017 mind. 1 Mio. Euro pro Jahr mehr für die Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sollen auch Mittel für die Tilgung der Alt-Schulden für Sanierungen genutzt werden. Zudem sollen nicht verwendete Schuldentilgungsmittel aus der Investitionsplanung in voller Höhe für Investitionen im Schulbereich (pdf-Datei) zur Verfügung zu stellen Nach monatelangem Warten nun die Neuigkeit: Die BVV stimmte für unseren Antrag.

Berlin steht in Deutschland im Ländervergleich des Bildungsmonitors auf dem letzten Platz und innerhalb Berlins liegt der Wedding ganz hinten. Mit bis zu 40 (!) Prozent gehen hier die meisten Jugendlichen ohne Schulabschluss ab. Der Medienhof Wedding arbeitet dort seit Jahren mit unzähligen Jugendlichen außerschulisch zusammen, um ihre Bildungschancen zu verbessern. Diese Arbeit kann man daher gar nicht hoch genug schätzen. Die BVV beschloss auf unsere Initiative hin, dass das Bezirksamt sich bei der/den zuständigen Senatsverwaltung/en für eine Regelfinanzierung des Medienhofs Wedding (pdf-Datei) über den Landeshaushalt einsetzen soll.

Berlin-Mitte wächst, ist kinderreich und bei Familien nach wie vor ein beliebter Wohnbezirk. Die BVV fasste den Beschluss „Spielplatz-Paten“ für Mitte (pdf-Datei) zu starten. Nun ist das Bezirksamt beauftragt, zu handeln und die ersten Paten für unsere Spielplätze zu finden. Diese Paten sollen dem Amt Hinweise zur Nutzung und zum Zustand geben und auch eigene Ideen und Aktionen entwickeln und umsetzen.

Leider haben SPD und CDU gegen unseren Antrag die Schulentwicklungsplanung (pdf-Datei) unter Berücksichtigung der Wohnungsbaupotentiale fortzuschreiben und Inklusion voranzubringen gestimmt. Das Schulamt sah den dringenden Bedarf den SEP fortzuschreiben, zuletzt als Antwort auf die Drucksache 1832/IV vom 20.01.2015. Aufgrund der sich erhöhenden SchülerInnenzahlen durch den forcierten Wohnungsbau besteht mittlerweile eine Anordnung des Senats, keine Schulschließungen mehr vorzunehmen.

Keine sozialverträglichen Mieten in Mitte

Die rot-schwarze Zählgemeinschaft hat unseren Antrag beim Bauvorhaben Kurfürstencentrum einen Anteil an sozialverträglicher Mieten (pdf-Datei) zu sichern. Unser Ziel war eine Vereinbarung mit dem Investor zu treffen, dass 20-30% der in diesem Rahmen entstehenden Mietwohnfläche von ihrer Miethöhe an den aktuellen Richtwerten der zum Zeitpunkt der Vermietung geltenden Berliner Wohnaufwendungenverordnung orientieren. Diese Mietwohnungen sind dem Bezirksamt als mietpreisgebundene Wohnungen langfristig zur Belegung zur Verfügung zu stellen.

Haushaltsschwerpunkte: Bildung und Soziales/Wohnen

Ein nachhaltiger, gerechter und auch ausfinanzierter Haushalt hat für unsere Fraktion die oberste Priorität. Die Zählgemeinschaft übernahm unsere Anträge zur Aufstockung der Sachmittel für die Obdachlosenarbeit sowie den Antrag zur besseren Ausstattung der Initiativen der Stadtteilarbeit vor Ort. Die BVV beschloss unseren Antrag zur besseren personellen Austattung von Deutsch-Volkshochschulkursen für Geflüchtete. Unsere Anträge eine Ombudstelle im Jobcenter zu schaffen, die Hausaufgabenbetreuung in Bibliotheken zu verstärken, eine Mieterberatung in Mileuschutzgebieten einzurichten, die FAHRbar (Fahrrrad-Selbsthilfewerkstatt) und das Stadtteilzentrum Sprengelhaus (Nachbarschafts-/Seniorenarbeit) zu unterstützen und den Medienhof Wedding zu stärken, wurden abgelehnt.

Unsere Fraktion ist sich den Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre bewusst. Bildung und Schulen, die genutzt werden können, sind jetzt schon zentrale Themen für BerlinerInnen und die demografischen Veränderungen, vor denen wir stehen, werden nicht von SPD und CDU gesehen. Hier soll sich das Land kümmern. Denn für sie ist die Ausstattung des Ordnungsamtes mit Schutzwesten und den Bau einer Stolperkante um den Rasen um das Reichtagsgebäude prioritär.

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