Gebäude der Agentur für Arbeit, Foto: Berhold Bronisz/pixelio.de

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Weil wir es nicht wert sind: SPD und CDU verhindern Beratungs- und Beschwerdestelle für das Jobcenter Mitte

Jahrelang haben Land und Bezirk vergeblich versucht,  eine unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle für alle Fragen zum Jobcenter einzurichten. Dass eine solche Stelle auch für das größte Berliner Jobcenter sinnvoll ist, darüber herrschte lange Einigkeit in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte.

Lange scheiterte die Einrichtung einer solchen Stelle am Widerstand der Bundesagentur für Arbeit. Doch nach den guten Erfahrungen im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg mit der externen Beratung und auch Konfliktlösung, konnte der bündnisgrüne Sozialstadtrat Stephan von Dassel den Widerstand der Bundesagentur und des Jobcenters brechen. Mit dem Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) stand ein seit Jahren etablierter und fachkundiger Träger für eine solche Ombudstelle zur Verfügung.

Doch die BVV verweigerte mit der Mehrheit von SPD und CDU die geringe, aber für einen ordentlichen Betrieb unverzichtbare höhere Zuwendung für den Träger. Projekte wie eine Jugend-BVV oder ein Schülerhaushalt wurden ohne vorliegende Konzepte mit hohen Summen bedacht. 12.000 Euro Zuwendung zur Etablierung einer unabhängigen Beratung und Unterstützung in Jobcenterangelegenheiten war den Bezirksverordneten zu viel.

„Dass die Zählgemeinschaft nach einem BVV-weiten Konsens dem Jobcenter nun eine Ombudstelle verweigert, die Tausende von Menschen betritt, zeigt wieder, dass SPD und CDU keine zukunftsfähige Strategie für unseren Bezirk verfolgen“, so die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Franziska Briest.

75.000 Menschen, die in Mitte auf das Jobcenter angewiesen sind, sagen danke, SPD und CDU: Schade, dass wir euch so wenig wert sind.

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