Situation vor dem LAGeSo, aufgenommen im August 2015, Foto: Franziska Briest/Fraktion

Situation vor dem LAGeSo, aufgenommen im August 2015, Foto: Franziska Briest/Fraktion

LAGeSo sagt Jugendamt nicht die Wahrheit – Kindeswohlgefährdende Wartesituation für Flüchtlingskinder muss sofort beendet werden

Die kindeswohlgefährdende Wartesituation für Flüchtlingskinder vor dem LAGeSo muss sofort beendet werden! Dies wurde heute in einer fraktionsübergreifenden dringlichen Entschließung auf Initiative unserer Fraktion von der BVV Mitte zu Berlin beschlossen. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, diese untragbare Situation vor dem LAGeSo sofort zu beheben, und unterstüzen das Jugendamt Mitte in ihrer Forderung an den Berliner Senat.

In ihrer Antwort auf unsere Dringlichkeitsanfrage bestätigte die Stadträtin Smentek die kindeswohlgefährdende Wartesituation für Flüchtlingskinder vor dem LAGeSo. Das Jugendamt hatte sich schon in den Sommermonaten ein Bild von der Situation von Ort gemacht und das LAGeSo angehalten, der Kindeswohlgefährdung sofort entgegen zu wirken. Das LAGeSo hatte dem Jugendamt nach Auskunft des Bezirksamtes wahrheitswidrig versichert, dass morgens alle Frauen mit Kindern aus der Warteschlange in den abgesperrten Bereich vor den Eingang gebracht würden, um vorrangig bei der Öffnung des Gebäudes eingelassen zu werden. Diese wahrheitswidrige Versicherung gegenüber dem Jugendamt muss Konsequenzen haben. Derzeit frieren die Familien tage- und wochenlang vor dem Gebäude, wo sie registriert werden sollen. In der Kälte stehende Kinder mit offensichtlich akuten Erkrankungen sind überall sichtbar.

„Es kann nicht sein, dass das Jugendamt seinen Kinderschutzaufgaben nicht nachkommen kann, weil das LAGeSo dem Jugendamt mit falschen Informationen Entwarnung gibt“, so der jugendpolitische Sprecher der BVV Fraktion, TILO SIEWER.

Zum wiederholten Mal zeigt Senator Czaja Desinteresse und Entscheidungsschwäche. Seine Untätigkeit ist für die Versorgung der geflüchteten Menschen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung nicht mehr hinnehmbar. Der zuständige Senator demonstriert wiederholt, dass er aus der Monate langen chaotischen Koordination der Flüchtlingsunterbringung durch das LaGeSo nichts gelernt hat. Es ist Zeit Verantwortung abzugeben.

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