Blick von der Spree in Richtung Berliner Innenstadt © Gordon Gross/pixelio.de

Blick von der Spree in Richtung Berliner Innenstadt © Gordon Gross/pixelio.de

Quartierzentren, eine bessere Bezirksverwaltung und das LAGeSo

Unsere Schwerpunkte für die 45. Sitzung der BVV am 17.12.2015

Berlin-Mitte ist ein weltoffener und familienfreundlicher Bezirk, der kontinuierlich wächst. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf die Errichtung eines Familienbüros nach dem Vorbild von Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen. Denn mit einem Familienbüro kann die Bezirksverwaltung künftig die Bedarfe von Familien noch besser bearbeiten und die Familien unseres Bezirks entlasten, wovon alle profitieren würden: die Eltern, die Kinder und die Verwaltung.

Für ein lebenswertes Berlin ist die Zusammenarbeit der Bezirke unabdingbar. Wir fordern daher, dass das Bezirksamt beauftragt wird, die Planungen für den öffentlichen Uferweg am südlichen Spreeufer zwischen den Bezirksämtern von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte abzustimmen.

Unser Bezirk verändert sich und manche Entwicklungen gehen mit großen Schritten voran. Nach dem Absage an den Abbruch der Gebäude des ehemaligen Hauses der Statistik fordert unsere Fraktion das Bezirksamt auf das Standortentwicklungskonzept „Haus der Statistik: Zentrum für Geflüchtete – Soziales – Kunst – Kreative“ zu prüfen, damit keine weitere Gewerbenutzungen mit ein wenig Wohnen sondern die Entwicklung eines vielfältigen soziokultuellen Quartiers vorangetrieben werden kann.

Zudem fordern wir, dass bestehende sozialkulturelle Zentren bestehen bleiben: Das Bezirksamt wird ersucht, das soziokulturelle Zentrum in der Kluckstraße 11/Lützowstraße 28 langfristig zu erhalten und nicht weiter als Wohnungsbaustandort anzusehen und zu entwickeln. Das Gesamtareal ist ein für das Gebiet des Magdeburger Platzes unverzichtbarer Gemeinbedarfsstandort und muss als solcher erhalten bleiben.

Das LAGeSo wird aktuell von einer großen Anzahl von Flüchtlingen aufgesucht. Die Zahl und Öffnungszeiten der WC-Anlagen des Landesamtes reichen für die Geflüchteten nicht aus, sodass diese in den kleinen Tiergarten ausweichen. Das Bezirksamt wird ersucht, nahe der Turmstraße 21 schnellstmöglich mobile Sanitärcontainer in ausreichendem Maße aufzustellen um die Situation der Flüchtlinge sowie des kleinen Tiergartens zu verbessern.

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