Situation vor dem LAGeSo, aufgenommen im August 2015, Foto: Franziska Briest/Fraktion

Situation vor dem LAGeSo, aufgenommen im August 2015, Foto: Franziska Briest/Fraktion

15 Vorschläge für ein „Besseres Wartemanagement am LAGeSo“ beschlossen

Der Änderungsantrag „Besseres Wartemanagement am Landesamt für Gesundheit und Soziales“ wurde heute von der BVV-Mitte einstimmig beschlossen. In einer Pressemitteilung vom 16.12.2015 gab der Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel, elf Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Berlin-Mitte, da trotz vieler Ankündigungen zu organisatorischen Verbesserungen die Abläufe des LAGeSo weiterhin nicht funktionieren und diese Zustände es sogar in die internationale Presse schafften. Die Arbeitsfähigkeit des LAGeSo muss sichergestellt und der Jahreswechsel muss hierfür genutzt werden.

„Wir haben den ursprünglichen Antrag um die elf konkreten Vorschläge des Stadtrats ergänzt, da wir davon überzeugt sind, dass der Stadtrat und Bezirksamt genau diese Detailgenauigkeit brauchen um der Senatsverwaltung auf die Sprünge zu helfen“, so MARC URBATSCH, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Mitte.

Der von der BVV beschlossene Antrag stellt sich hinter den Stadtrat, dass er und das Bezirksamt sich auf Landesebene für die Umsetzung der insgesamt 15 Vorschläge einsetzen, unter anderem dafür, dass LAGeSo-Beschäftigten ab sofort eine Arbeitszeitgarantie erhalten und Überstunden – auch am Wochenende – vergütet werden, Pauschalverträge von einem Jahr mit Hostels abgeschlossen werden und die Kostenübernahmen über das Ablaufdatum hinaus zu sichern, wenn bis zum Ablaufdatum kein neuer Termin angeboten und durchgeführt wurde.

Weiterführende Infomationen

>> Antrag: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7071

>> Pressemitteilung des Stadtrats: http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.423887.php

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