Unsere Schwerpunkte für die BVV Sitzung am 17. März 2016

Bereits im letzten Jahr sahen sich die VeranstalterInnen des Umweltfestes mit erheblichen Verschärfungen der Sicherheitsanforderungen konfrontiert. Letztlich wurde die Genehmigung zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes „in letzter Minute“ erteilt und das Festival konnte stattfinden. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wie der Stand bezüglich des Antrags auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch das Umweltfestival 2016 ist.

Dass zeitige Planung auch möglich ist, zeigen Medienberichte zum Rennen „FIA Formel E Championship 2016“, das auf Wunsch des Berliner Senats nun auf der Karl-Marx-Allee stattfinden soll. Vor dem Hintergrund des Vorbildcharakters bzgl. illegaler Autorennen und hinsichtlich der Verkehrssicherheit wollen wir wissen, wie das Bezirksamt das Autorennen mit Elektroautos auf der Karl-Marx-Allee sieht und wie es in die Planung einbezogen wurde.

Nachdem die Kiezmütterprojekte im Bezirk Mitte auf unseren Antrag hin im Februar 2015 vorerst gerettet wurden, wollen wir vom Bezirksamt wissen, die die Planung aktuell ist: Welche finanzielle Perspektive haben derzeit die Kiezmütterprojekte in Mitte, wie die Finanzierung nach 2016 aussieht und ob die Kooperation mit dem Jobcenter weitergeführt wird.

In Berlins alten Schulcontainern sind in großem Umfang gesundheitsschädliche Substanzen enthalten. Wir wollen wissen, welche Schulen davon betroffen sind und wie der Umgang mit diesen „Schulcontainern“ ist. Gibt es regelmäßige Untersuchungen, an welchen Schulen gab es Auffälligkeiten und werden die SchülerInnen und das Schulpersonal ausreichend über den Umgang mit diesen Schadstoffen informiert?

Da bislang keine Beantwortung der Mündlichen Anfrage aus dem Februar 2016 vorliegt, fragen wir das Bezirksamt erneut: Wie ist der Sachstand der Mündlichen Anfrage DS 2584/IV „Baumfällungen Schöneberger Ufer“?

Weitere Anträge

>> Sprachenvielfalt bei der Anschaffung neuer Medien in den Bibliotheken stärken

>> Prüfung von Standorten zur Unterbringung von Geflüchteten bei städtischen/öffentlichen Grundstücken (MUF)

>> Längerfristige Verträge mit Hostelbetreibern

>> Umgehende Rechtskraft von Milieuschutzbeschlüssen sicherstellen

>> Prüfung von bezirklichen Handlungsmöglichkeiten für den „Milan Urban Food Policy Pact“

>> Einbeziehung der Bürgerschaft in Neubauvorhaben städtischer Wohnungsbaugesellschaften in Mitte

Weitere Große Anfragen:

>> Entwicklung ehem. Haus der Statistik zum „Zentrum für Geflüchtete – Soziales – Kunst – Kreative“

>> Wie weiter mit Blockkonzept „westlicher Melchiorblock“

>> Neue Kiezleuchten in Moabit keine Leuchte der Bürgerbeteiligung

>> Mobile Flüchtlingsunterkünfte in Mitte

>> Milieuschutzboykott ohne Personalmehrbedarfserfüllung?

>> Rosenthaler Straße 43-45: Pro Money schlägt „Pro Seniore“?