Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte zu Berlin, Foto: Johanna Bergmann/Fraktion

Foto: Johanna Bergmann/Fraktion

Zukunft der Sporthallen, Zukunft der BürgerInnenbeteiligung und Zukunft der Kupferkessel im Schultheiss-Quartier

Unsere Schwerpunkte für die BVV am 21. April 2016

Laut des Berliner Senats sollen Sporthallen, die für die Unterbringung von geflüchteten Personen genutzt werden, in den kommenden Monaten wieder für den Sportbetrieb zur Verfügung stellen. In einer Großen Anfrage wollen wir vom Bezirksamt wissen, ob hierunter Hallen in Mitte sind und wie die Wiederherstellung für den Sportbetrieb logistisch und finanziell ablaufen wird.

Fertige Bauunterlagen und eingestellte Haushaltsmittel reichen dem Bezirksamt anscheinend nicht aus. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf die Sporthalle zwischen dem Lessing Gymnasium und Schule am Schillerpark noch in diesem Jahr ENDLICH zu realisieren.

Die Mediationsvereinbarung „Zukunft Landwehrkanal“ ist ein wichtiges Instrument, um den BürgerInnen und AnwohnerInnen des Landwehrkanals eine offene und kommunikative Verwaltung zu demonstrieren. Ein Verstoß dagegen beeinträchtigt das Vertrauen in die Verwaltung nachhaltig? Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wie es in Zukunft mit Baumfällungen umgeht und wie die Gestaltung des Schöneberger Ufers aussehen soll.

Nachdem die Sudhaus-Kupferkessel Anfang Juli 2015 mangels fehlender Sicherheitsmaßnahmen gestohlen wurden, fordern wir, dass der Vorhabenträger des „Schultheiss-Quartiers“ Nachbildungen der „Sudhaus-Kupferkessel“ am alten Ort wieder einbaut. Diese Wiederherstellung und Nachvollziehbarkeit der kompletten Sudhaus-Anlage im denkmalgeschützten Schultheiss-Ensemble sind von öffentlichem Interesse.

Weitere Große Anfragen:

Große Anfrage: Ungereimtheiten bei Vertragsabschlüssen im Schulamt: Sicherungsklauseln bei Fehlnutzung?

Weitere Anträge:

Dringlichkeitsantrag: Zentrales Vertragsmanagement einrichten

Antrag: Betriebskosten abrechnen, nicht pauschal ansetzen

Antrag: Erstellen von Bauplanungsunterlagen beschleunigen: notfalls auch durch
externe Firmen

Antrag: Genehmigungskriterien für Umsetzung der Erhaltungsverordnung gemäß §172 Abs. 1
Satz 1 Nr.2 BauGB unter Berücksichtigung der gebietsspezifischen Mietspiegel

Antrag: Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten durch Ankauffonds sicherstellen

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