Kandidat*innen zur Neuwahl der ehrenamtlicher Richter*innen OVG

Die grüne BVV-Fraktion in Mitte ist auf der Suche nach zwei Kandidat*innen für die Vorschlagsliste zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richter*innen für das Oberverwaltungsgericht (OVG). Die fünfjährige Amtszeit beginnt ab dem 19.08.2018.

Potentielle Kandidatinnen für die Vorschlagsliste müssen folgenden Kriterien erfüllen:

  • Wohnsitz in Berlin
  • Wahlberechtigung zur Abgeordnetenhauswahl
  • Älter als 25 Jahre
  • Keine Angestellten oder Beamte bei Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder im öffentlichen Dienst
  • Keine Ehrenamtlichen in der öffentlichen Verwaltung (z.B. Bürgerdeputierte)
  • Die Person sollte die Fähigkeit zur Begleitung von öffentlichen Ämtern besitzen und auch nicht wegen eine vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sein. Sie darf sich auch nicht in einem Strafverfahren befinden was dies zur Folge haben kann
  • Folgende Personen scheiden ebenfalls aus: Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlament, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundes- oder Landesregierung, Richter*in, Berufssoldat*in oder Soldat*in auf Zeit, Rechtsanwält*in, Notar*in oder eine Person die fremde Rechtsangelegenheiten besorgen
  • Nicht berufen werden sollten auch Personen die in Vermögensverfall geraten sind (z.B. sich in einem Insolvenzverfahren befinden)

Wir benötigen von den potentiellen Kandidat*innen ihren vollen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, aktueller Beruf und aktuelle Privatanschrift. Hierfür würden wir um eine Rückmeldung bis zum 14.02.2018 um 12:00  an die info@gruene-fraktion-mitte.de bitten.

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