Jugendverkehrsschule Bremer Straße Foto: Seema Mehta

Jugendverkehrsschule Bremer Straße Foto: Seema Mehta

Beratung für Mieter*innen in Milieuschutzgebieten, wie weiter mit der Jugendverkehrsschule, Bänke entlang der Spree

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 22. Februar 2018

Am 25.5.2016 wurden 5 Milieuschutzgebiete festgesetzt. Bis November 2017 wurden 43 Grundstücke und Häuser verkauft, bei denen das Bezirksamt weder ein Vorkaufsrecht ausgeübt noch Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen hat. Da mit dem Verkauf von Häusern vielfältige Problematiken verbunden sein können, soll den Mieter*innen der Häuser die Möglichkeit gegeben werden, sich über ihre Rechte zu informieren. Wir fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf eine Mieterberatung für Bewohner*innen von verkauften Häusern in den Milieuschutzgebieten in Mitte einzurichten.

Wie weiter mit den Jugendverkehrsschulen in Mitte? Mit einer Großen Anfrage zur Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 und der Gottschedstraße 23 wollen wir den aktuellen Stand der Bewerbungen und der Wiederaufnahme des Betriebs erfahren.

In Mitte leben alt und jung mit- und nebeneinander. Für die Freizeitgestaltung von Anwohner*innen und die Erholung von älteren Menschen während der Fortbewegung sind intakte Sitzbänke von großer Bedeutung. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, die Sitzbänke entlang der Spree instand zu setzen bzw. zu ersetzen.

Weiteres

>> Antrag: Transparenz bei Vergabeverfahren

>> Antrag: LAF-Einrichtungen für Statusgewandelte mit Hausverbot

>> Antrag: Erhebung der Lebenslagen von SeniorInnen in Mitte (LISA II)

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 22. Februar ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.

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