Rathaus Mitte, Foto: Seema Mehta/Fraktion

Foto: Seema Mehta/Fraktion

Zukunft für das Simit Evi, Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes in Mitte, Lösungen für die Kurfürstenstraße, Equal Pay Day 2018

Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.2.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat heute einen Antrag zur Zukunft des Café „Simit Evi“ beschlossen. Das Bezirksamt soll den Erweiterungsbau der Bezirkszentralbibliothek Müllerstraße so planen, dass das Café anteilig mit Aktives-Zentrum-Mitteln saniert werden kann. Zudem sollen die organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Instandsetzung durch die Betreiberin zu ermöglichen. Das Simit Evi belebt den Rathausvorplatz und liegt im Herzen der Kieze um den Leopoldplatz. Eine Schließung widerspricht dem Ziel der Aufwertung der Rathausumgebung. Unsere Fraktion begrüßt den Antrag aus dem Stadtentwicklungsausschuss und freut sich über die breite Unterstützung in der BVV.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist auch der Beschlussempfehlung zu unserem Antrag „Mobilitätsgesetz bereits jetzt berücksichtigen“ gefolgt. Das Berliner Mobilitätsgesetz soll nun ab sofort in laufende Planungen in Mitte einbezogen. So wird die Sicherheit für Radfahrende erhöht und es werden keine Gelder für überholte Planungen verschwendet.

Endlich Lösungen für den Kiez um die Kurfürstenstraße. Das findet auch die BVV Mitte. Das Bezirksamt soll nun in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen zeitnah umsetzbaren Maßnahmenkatalog für Verbesserungen der Situation in dem von den Begleiterscheinungen der Sexarbeit geprägten Kiez rund um die Kurfürstenstraße und den dazugehörigen Straßenstrich zu erarbeiten. Eine Beratung des Maßnahmenkatalogs vor Ende April ist anzustreben. Zudem sollen die Erfahrungen und Kenntnisse der Bürger*innenbeteiligung, Anwohner*innen, Anlieger, der im Kiez aktiven Träger sowie Vertreter*innen des Straßenstrichs genutzt werden, um ein gutes und konfliktfreies Zusammenleben aller Beteiligten zu ermöglichen. Das Bezirksamt soll dem Beschluss der BVV folgen und sich beim Senat für die Einrichtung eines Runden Tisches einsetzen.

Frauen arbeiten im Vergleich zu Männern bis 18. März 2018 umsonst. Die BVV hat den Entschließungsantrag zur Unterstützung des Equal Pay Day 2018 beschlossen. Die BVV setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass im Bezirk offensichtliche Faktoren der Lohnungleichheit gänzlich abgeschafft werden. Männer und Frauen müssen am Arbeitsmarkt gleiche Chancen und Bedingungen vorfinden. Die Fraktionen der CDU und AfD haben sich hierzu enthalten.

Weiterführende Informationen:

>> Antrag zur Planung und Sanierung: „Fortführung der Nutzung des Cafe „Simit Evi“ Müllerstraße 147“

>> Antrag und Beschlussempfehlung „Mobilitätsgesetz bereits jetzt berücksichtigen“

>> Mobilität für morgen nicht mit Plänen von gestern – Mobilitätsgesetz bereits jetzt berücksichtigen

>> Antrag: Endlich Lösungen für den Kiez um die Kurfürstenstraße

>> Entschließung: BVV Mitte unterstützt den Equal Pay Day 2018

Korrektur: Die Vertragsverlängerung für das Simit Evi wurde am 22.12.2017 von der BVV beschlossen. Am 22.2.2018 wurde über die Sanierung beschlossen.

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