Uferhallen im Winter, Copyright: Seema Mehta

Foto: Seema Mehta

Werden Kitaplätze durch Unternehmen blockiert, Aktienerwerb der Uferhallen AG, Prävention von und Hilfe bei Schulden, Neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 22. März 2018

Kitas haben einen Finanzierungsanteil von rund fünf Prozent, den freie Träger selbst aufbringen oder ihre Kostenstrukturen anpassen und absenken. Eine Zusammenarbeit mit Unternehmen kann diese Finanzierung garantieren. In einer Großen Anfrage wollen wir vom Bezirksamt wissen, ob ihm sogenannte Kooperationen zwischen Kitas und Unternehmen bekannt sind, in dem alle Plätze für Mitarbeiter*innen reserviert werden, anstelle das die Unternehmen eigene Betriebskitas gründen – und ob dies überhaupt rechtlich möglich ist!

Die neuen Eigentümer der Uferhallen scheinen ihre gemachten Zusagen für den Erhalt der Atelierräume und die Verlängerung von Mietverträgen mit den Bestandsmieter*innen nicht einhalten zu wollen. In einem Antrag mit den Fraktionen SPD und DIE LINKE fordern wir das Bezirksamt auf, das Vorhaben gemeinsam mit dem Senat und dem Neuen Berliner Kunstverein, Aktien der Uferhallen AG zu erwerben, fortzuführen um den Atelierstandort zu erhalten und die dort arbeitenden Künstler*innen vom Verlust ihres Arbeitsraums zu bewahren.

Die Verschuldung im jungen Lebensalter führt häufig zu einer lebenslangen „Schuldenbiographie“ mit prekären Lebensverhältnissen. Informationen als Prävention sollen genutzt werden, um einer Verschuldungsspirale entgegenzuwirken. In einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, die Prävention zu stärken und ein Jugendbildungsprojekt ins Leben zu rufen und finanziell abzusichern. Zudem sollen die zusätzlichen Mittel für die bezirklichen Schuldnerberatungen primär für die Ausweitung der Angebotsstunden zu vergeben sowie für Beratungen bei Miet- und Energieschulden. Mehr als 44.000 Personen haben laut Schuldneratlas 2017 in Mitte Schulden, von denen aber nur ca. 6.000 durch die Schuldnerberatung betreut werden.

Nach der Vorstellung der Gutachten zu den neuen Straßennamen im Afrikanischen Viertel werden nun die Petersallee, der Nachtigalplatz und die Lüderitzstraße umbenannt. In einem Antrag schlagen wir die neuen Straßennamen zu Ehren von Familie Bell, Anna Mugnunda und Cornelius Frederiks vor.

Weiteres

>> Große Anfrage: Armut in Mitte – bezirkspolitisch zuständigkeitsbegründend

>> Antrag: Geschützte Räume für homo- und transsexuelle Obdachlose in der Kältehilfe schaffen

>> Antrag: Jugendliche in Ausbildung bringen – „Berlin braucht Dich“ unterstützen!

>> Antrag: Für ein gutes Stadtklima – Mehr Stadtbäume an der Alexanderstraße anpflanzen

>> Antrag: zu: Fußballplatz Pohlstraße erhalten (II)

>> Antrag: Bezirkliches Einzelhandelskonzept fortschreiben

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 22. März ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.

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