Nikolaiviertel Foto: Birgit/pixelio.de

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Kitaplätze für den Kiez, Uferhallen AG, Nikolaiviertel, Schulbauvorhaben Adalbertstraße, fahrradfreundlicher Leuschnerdamm, Schuldnerberatungen

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 22. März 2018

Nach Übergabe der Unterschriften für den Erhalt der Alegría-Kita an den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Stadträtin Dr. Sandra Obermeyer (parteilos für DIE LINKE) war die Kita auch Thema der Einwohner*innenanfragen. TILO SIEWER, Sprecher für Jugend und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, betonte hier, dass im Kiez um die Schmidstraße eine hohe Anzahl von Eltern im Grundsicherungsbezug ist und derzeit keines ihrer Kinder die Alegría-Kita besucht. Im Rahmen der Ausschreibung, die durchgeführt wird, sollen 60 zusätzliche, dringend benötigte Kitaplätze geschaffen werden und den Kindern der Alegría-Kita sollen Plätze beim neuen Träger zugesichert werden. Zudem sollte der der Vertrag nach Möglichkeit erst zum Ablauf des Kitajahres 2018/19 auslaufen.

Die neuen Eigentümer der Uferhallen scheinen ihre gemachten Zusagen für den Erhalt der Atelierräume und die Verlängerung von Mietverträgen mit den Bestandsmieter*innen nicht einhalten zu wollen. Die BVV ist dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE gefolgt: Das Bezirksamt soll das Vorhaben gemeinsam mit dem Senat und dem Neuen Berliner Kunstverein, Aktien der Uferhallen AG zu erwerben, fortführen, um den Atelierstandort zu erhalten und die dort arbeitenden Künstler*innen vom Verlust ihres Arbeitsraums zu bewahren.

Rund zweieinhalb Jahre nach Beschluss des bündnisgrünen Antrags zur Aufstellung einer Erhaltungsverordnung für das Nikolaiviertel hat die BVV die Vorlage des Bezirksamts für eine entsprechende Erhaltungsverordnung mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE beschlossen. Das Nikolaiviertel wird hierdurch in seiner städtebaulichen Eigenart geschützt und das Bezirksamt Mitte kann nun entsprechende Fördermittel beantragen. Insbesondere den BürgerInnen des Nikolaiviertel e.V. ist zu danken; der Verein hat sich in diesem Prozess von Beginn an für die Erhaltungsverordnung eingesetzt. Durch den im Nikolaiviertel festgesetzten Denkmalschutz und die Erhaltungsverordnung ist nunmehr ausgeschlossen, dass die Arkadengänge zugebaut werden können. Hierdurch werden die Gewerbemieter vor Ort geschützt.

Die BVV beschloss auch, dass bei der Realisierung des Schulbauvorhaben Adalbertstraße Lösungen für den Erhalt eines Breiten- bzw. Vereinssportangebotes am Standort gesucht werden und durch den Bau einer gestapelten Dreifelder-Sporthalle die Möglichkeiten für den schulischen und Freizeitsport im Sozialraum insgesamt verbessert wird. Die BVV hat sich schon für den Neubau der Schule ausgesprochen, wobei die sportliche Nutzung am Standort möglichst erhalten bleiben soll. Im Sinne des gemeinnützigen Sports und der Beschlüsse der BVV müssen Optionen geprüft, Verbindlichkeit hergestellt und mögliche Mehrkosten ermittelt werden.

Der Leuschnerdamm zwischen Waldemarbrücke und Engeldamm/Bethaniendamm soll nun fahrradfreundlich gestalten werden. Die BVV folgte der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zum bündnisgrünen Antrag. Bei der Umgestaltung der Straße für Fahrradfahrende ist darauf zu achten, dass der Verlauf der ehemaligen Berliner Mauer weiterhin zum Gedenken erkennbar bleibt. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die Maßnahmen so umgesetzt werden, dass sich das Geschwindigkeitsniveau des Kfz-Verkehrs nicht erhöht.

Das Bezirksamt soll beim Senat entsprechende Radverkehrsmittel für die Maßnahme beantragen.

Mehr als 44.000 Personen haben laut Schuldneratlas 2017 in Mitte Schulden, von denen aber nur ca. 6.000 durch die Schuldnerberatung betreut werden. Die BVV ist unserem Antrag gefolgt, die zusätzlichen Mittel für die bezirklichen Schuldnerberatungen primär für die Ausweitung der Angebotsstunden sowie für Beratungen bei Miet- und Energieschulden zu vergeben.

Zudem beschloss die BVV unseren Antrag „Für ein gutes Stadtklima – Mehr Stadtbäume an der Alexanderstraße anpflanzen“.

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