Ein Transporter parkt auf dem Fußgängerübergang an einer Ampel Foto: Seema Mehta

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Vertragsverlängerung für das Simit Evi, Vorkaufsrecht richtig anwenden, Falschparkende, Bienenstadt, Reichsbürger*innen erfassen und Mauerweg ertüchtigen

Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 17. Mai 2018

(Nr. 46) Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Der Vertrag mit Simit Evi wird bis März 2019 verlängert. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass nun eine langfristige Lösung für den interkulturellen Treffpunkt an der Müllerstraße gefunden wird“, sagt FRANK BERTERMANN, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Birkenstraße 30 ist gescheitert. In einer Großen Anfrage wollten wir vom Bezirksamt wissen, warum, nachdem im Februar 2017 von der Bezirksverordnetenversammlung der Einsatz eines Pools von Wohnungsunternehmen beschlossen wurde, und das Interessenbekundungsverfahren eingeschränkt wurde. Laut Bezirksamt soll es nun einen zentralen Pool für die Bezirke geben. Wir bleiben weiter dran!

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen konsequent gegen Falschparker*innen (pdf-Datei) vorzugehen und alle Verkehrsteilnehmenden zu schützen. Das Ordnungsamt soll verstärkt gegen Falschparker*innen vorgehen, die andere Verkehrsteilnehmende behindern und gefährden, in dem sie Gehwege blockieren und damit vor allem schwächere Verkehrsteilnehmende, wie z. B. Kinder oder Senior*innen beeinträchtigen oder gefährden, Radwege blockieren oder Kreuzungsbereiche blockieren. Bei erheblichen Beeinträchtigungen durch Falschparker*innen, soll das Bezirksamt vermehrt die Möglichkeit des Abschleppens nutzen.

Der Lebensraum für Bienen wird immer kleiner, so klein, dass die Vereinten Nationen für den kommenden Sonntag den ersten Weltbienentag ausgerufen haben. Die BVV ist unserem Antrag gefolgt, ein bestäuberfreundlicher Bezirk zu werden. Hier werden Flächen für Bienen aufgewertet durch die bienenfreundliche Bepflanzung von kleinen Grünflächen wie zum Beispiel von Seitenstreifen oder Vorplätzen, und von Blumenwiesen in Parkanlagen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit großer Mehrheit unseren Antrag zur Erfassung von Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürger*innen beschlossen. Wir brauchen einen einheitlichen Umgang mit diesen Gruppen und müssen die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts entsprechend sensibilisieren. Das Problem und Gefahr, die durch die selbsternannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ausgeht, wurde lange Zeit unterschätzt. Die Verwaltungen von Gemeinden, Landkreisen und Städten sind mit dem Problem der selbsternannten „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ in vielseitiger Weise konfrontiert. Unter anderem werden Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung häufig beleidigt und immer wieder bedroht, wenn beispielsweise Bußgelder erhoben werden sollen.

Der Mauerweg soll in Mitte ertüchtigt werden. Die BVV beschloss heute einstimmig die Beschlussempfehlung zu unserem Antrag, den Mauerweg besser nutzbar zu machen und Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit vorzunehmen. Mit dem Berliner Mauerweg wurde eine beispielhafte überörtliche Verbindung für Fußgänger und Radfahrer realisiert. Er soll neben seiner Bedeutung als Ort der Erinnerung und Mahnung an die deutsche Geschichte weiterhin eine besondere Stellung im Berliner Fahrradroutennetz einnehmen und dabei Anziehungspunkt für Tourismus und Fahrradbegeisterte bleiben.

Unsere Anträge zur Einrichtung einer Mieter*innenberatung und zur Unterstützung von anderweitig untergebrachten wohnungslosen Menschen wurden die die Fachausschüssen überwiesen.

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