Fassade des Olga Frauentreffs c Taylan Kurt

Foto: Taylan Kurt

„Maßnahmenpaket Kurfürstenstraße I“ – Mittelfreigabe für Lösungen für den Kiez um die Kurfürstenstraße

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschloss auf Antrag der grün-roten Zählgemeinschaft eine Teilfreigabe der gesperrten Haushaltsmittel zur Verbesserung der Situation für den Kiez um die Kurfürstenstraße. Dem Antrag der Zählgemeinschaft schlossen sich im Hauptausschuss die Fraktionen DIE LINKE sowie CDU an.

Johannes Schneider, Foto: Sophie Bengelsdorf/privat

Foto: Sophie Bengelsdorf

Die Mittel sollen noch in diesem Jahr in die Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie der hygienischen Situation der Sexarbeiter*innen investiert werden. Hierfür sollen mobilen Toiletten aufgestellt werden, die mittelfristig durch feste Toilettenstandorte ersetzt werden. Darüber hinaus soll sich der Bezirk an einem Projekt aus Tempelhof-Schöneberg beteiligen, dass die Maßgabe hat, gemeinsam mit Trägern von Kinder und Jugendeinrichtungen sowie Sexarbeiter*innen, Piktogramme zu entwickeln, die ein individuelles Abstandsgebot kennzeichnen. Dadurch sollen sogenannte Anbahnungsgespräche vor Kinder und Jugendeinrichtungen verhindert werden. Langfristig soll ein Platz- und Konfliktmanagement die Situation vor Ort weiter verbessern und zwischen Anwohner*innen und Sexarbeiter*innen vermitteln.

„Die Mittelfreigabe ist nur der erste Schritt um den Prozess der Lösungsfindung für den Kiez um die Kurfürstenstraße. Die BVV hat die Konflikte vor Ort erkannt und setzt sich dafür ein, dass die Situation vor Ort für alle verbessert wird. Besonders wichtig ist eine enge Abstimmung mit dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg, mit dem wir im engen Austausch sind“, sagt JOHANNES SCHNEIDER, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ingrid Ochse, Foto: Johannes Schneider„Es ist wichtig, die Sexarbeiter*innen in Tiergarten nicht primär als Verursacher*innen der Begleiterscheinungen ihres Gewerbes zu sehen. Sie sind genauso Betroffene: von dem immer geringer werdenden Raum, den fehlenden Rückzugsorten und öffentlichen Toiletten, oder auch dem regelwidrigen Verhalten ihrer Kundschaft. Viele sind prekären Bedingungen ausgesetzt, sind häufig auch wohnungslos und brauchen bedarfsgerechte Hilfsangebote. Die Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie der hygienischen Situation der Sexarbeiter*innen ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so INGRID BERTERMANN, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Fraktion.

Mit der ersten Tranche wurden jetzt 25.000€ für die Aufstellung von Toiletten im Jahr 2018 freigegeben, sowie 15.000€ in 2018 und 25.000€ in 2019 für die Ausweitung des Projekts aus Tempelhof-Schöneberg zur partizipativen Entwicklung von Piktogrammen und individuellen Abstandsgeboten vor Kinder- und Jugendeinrichtungen. Weitere Gelder sollen freigegeben werden, wenn das Bezirksamt ein Anforderungsprofil sowie eine Konzeption zum Platz- und Konfliktmanagement erstellt oder neue Maßnahmen identifiziert werden.

>> Antrag auf Mittelfreigabe für Lösungen für den Kiez um die Kurfürstenstraße (pdf-Datei)

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