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Schutz von Wohnraum, fehlerhafte sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge, Geh- und Radwege als Hochborde, Kältehilfeplätze für Frauen

Grüne Themen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 21. Juni 2018

Bei Beantwortung der Schriftlichen Anfrage „Abriss und Schutz von Wohnraum/Wohngebäuden in Mitte seit 2010“ (pdf-Datei) stellte sich heraus, dass das Bezirksamt Anträge nicht erfasst, wenn der Neubau von Wohngebäuden den Abriss bestehenden Mietwohnungen zur Folge hat. Seit 2010 gab es 210 Abbruchanzeigen. Wir fordern, künftig diese Anträge zu erfassen, um im Bedarfsfall politischen Gegenmaßnahmen einzuleiten, wenn bezahlbare Wohnungen zugunsten von Luxuswohnungen abgerissen werden sollen.

Zwischen 1993 bis 2008 war die Spandauer Vorstadt zum Sanierungsgebiet erklärt worden. Das Land Berlin verlangte nach Abschluss der Sanierung von den Grundstückseigentümer*innen sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 15. März 2018, dass die Berechnung der Sanierungsausgleichsbeträge in dem ehemaligem Sanierungsgebiet fehlerhaft war. In einer Großen Anfrage wollen wir vom Bezirksamt wissen, welche organisatorischen und finanziellen Konsequenzen sich hieraus ergeben.

Der Übergang von Hauptstraße zu Nebenstraße soll im Interesse der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen erkennbar und spürbar sein. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD wollen wir prüfen lassen, ob bei der Planung der Anbindung von Hauptstraßen an Nebenstraßen geschützte Radwege und Gehwege auf dem gleichem Niveau wie sogenannte Hochbordradwege geschaffen werden können. So würden Geh- und Radwege auf gleicher Höhe fortgeführt. Kfz-Lenker*innen würden bei Verlassen einer Hauptstraße in eine Nebenstraße eine „Tor-/Einfahrts-Situation“ wahrnehmen und so mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr geschaffen.

In letzten Kältehilfesaison 2017/2018 waren alle Kältehilfestandorte zu 86,5% ausgelastet; ausschließliche Frauenunterkünfte jedoch zu 97,5%. Wir wollen nun in einem ersten Schritt die Kältehilfeplätze für Frauen in der nächsten Kältehilfesaison verdoppeln.

Weiteres

>> Große Anfrage: Grundstücksankauf Schmidstraße 6 zur Sicherung von Infrastrukturbedarfen

>> Große Anfrage: Die unendliche Geschichte der Nichtinstandsetzung des Bodenbelages vom Bolzplatz auf dem hinteren Leopoldplatz/Maxplatz

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagt öffentlich am 21. Juni ab 17:30 Uhr im Rathaus Mitte.

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