Ein Transporter parkt auf dem Fußgängerübergang an einer Ampel Foto: Seema Mehta

Foto: Seema Mehta

Milieuschutzgebiete, Kältehilfe für Frauen, Anbindung der bezirklichen Nebenstraßen, Engelbecken

Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 21. Juni 2018

Mitte bekommt zwei neue Milieuschutzgebiete: um die Kattegatstraße und um die Reinickendorfer Straße im Wedding. Die Fraktionen FDP und AfD enthalten sich, die BVV stimmt einstimmig dafür.

Zudem sollen die bisherigen Beobachtungsgebiete Körnerstraße, Lützowstraße, Beusselkiez, Lübecker Straße und Thomasiusstraße umgehend als Milieuschutzgebiete festgesetzt werden. Die BVV beschloss mit großer Mehrheit unseren Antrag, der sicherstellt, dass das Bezirksamt Einfluss auf Bauanträge und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nehmen kann.

Das Bezirksamt kann noch nicht sagen, welche organisatorischen und finanziellen Konsequenzen sich aus der fehlerhaften Berechnung der Sanierungsausgleichsbeträge in dem ehemaligem Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt ergeben. Das Bezirksamt hofft, dass bisherige Haltung bestätigt wird. Das Thema wird im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt werden.

Wohnungs- und obdachlose Frauen ist kaum sichtbar. Die BVV ist unserem Antrag gefolgt, für den kommenden Winter 100 Prozent mehr Kältehilfeplätze für Frauen zu schaffen. Die AfD enthielt sich.

Der Übergang von Hauptstraße zu Nebenstraße soll im Interesse der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen erkennbar und spürbar sein. Die BVV folgte dem grün-roten Antrag, bei der Planung der Anbindung von Hauptstraßen an Nebenstraßen geschützte Radwege und Gehwege auf dem gleichem Niveau wie sogenannte Hochbordradwege zu schaffen.

Die BVV beschloss heute einstimmig ein Gutachten über die Ursachen der jährlichen Krise im Engelbecken zu ermöglichen. Die hieraus resultierenden Maßnahmen sollen der gefährdeten Flora und Fauna helfen, die unter Verschmutzung, und auch den Anwohner*innen, die unter den Geruchsentwicklungen, leiden. So soll das Engelbecken aus dem jährlichen Kreislauf des Übels heraus kommen und eine einmalige Stadtsituation gerettet werden.

Im November beschloss die BVV, dass Mitte darf bei der Betreuung Statusgewandelter wegen der Geburtsdatenregelung nicht allein gelassen werden darf. Der Rat der Bürgermeister hat heute einstimmig entschieden, dass der Berliner Senat umgehend Schritte einleiten soll mit dem Ziel, bei der Betreuung statusgewandelter Geflüchteter das Geburtsdatenprinzip durch das Wohnortprinzip zu ersetzen, berichtete Stephan von Dassel in der BVV.

Der Antrag zum Erfassen des von Abriss bezahlbaren Wohnraums zugunsten von Luxuswohnungen wurde in den Ausschuss überwiesen.

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